Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setzt sich dafür ein, einen Betrag in Höhe von 275 Millionen Euro, der aus der Auflösung von Rückstellungen stammt, so schnell wie möglich an die Kommunen zurückzuzahlen.

Nach Auffassung von Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, haben die Mitgliedskörperschaften des LVR ein Anrecht auf diese Mittel: „Die Gelder in Höhe von 275 Millionen Euro stammen aus Zahlungen der Kommunen, und dorthin müssen sie meiner Meinung nach wieder zurückfließen. Gerade als Kommune in der Haushaltssanierung ist für Remscheid diese finanzielle Entlastung wichtig. Wir haben nichts davon, wenn das Geld beim LVR auf dem Konto liegt.“

Der LVR hatte diese Mittel aus Zahlungen der Mitgliedskörperschaften genutzt, um Rückstellungen zu bilden. Sie waren nötig geworden, um Prozessrisiken aus der Klage der Stadt Köln, die den LVR in der Verantwortung für die Finanzierung der Inklusionshilfen sah, abzubilden. Die Stadt Köln hat nunmehr ihre Klage zurückgezogen, so dass diese Rückstellungen nicht mehr benötigt werden. Die Auszahlung an die Kommunen wäre aus Sicht von Wallutat der konsequente, nächste Schritt: „Der LVR hat bereits den Umlagesatz für das Jahr 2017 gesenkt, weil im laufenden Jahr keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Jetzt geht es um die Auflösung der Rückstellungen, die in den Jahren bis 2016 gebildet worden waren.“

Die Freien Demokraten in der Landschaftsversammlung halten es dabei für wichtig, dass die Mittel möglichst schnell an die Kommunen ausgezahlt werden. So fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten: „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

Der LVR ist ein Kommunalverband, dem die 13 kreisfreien Städte und die 12 Landkreise des Rheinlands sowie die Städteregion Aachen angehören. Der Verband erfüllt rheinlandweite Aufgaben und ist Träger von 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt Der Landschaftsversammlung als politischer Vertretung gehören gewählte Mitglieder aus allen Mitgliedskörperschaften an.

Presseinformation: LVR soll 275 Mio. Euro an Kommunen auszahlen