Mit dem Antrag, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen, ging die FDP-Fraktion in die Ratssitzung im November.

Seit 2003 hat die Stadt Remscheid die Möglichkeit, über die Erhebung der Vergnügungssteuer selbst zu entscheiden. Nachdem die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für einen überarbeitete Steuersatzung vorgelegt hat, sieht die FDP-Fraktion die Chance, die Steuer zu entrümpeln und eine liberale Forderung umzusetzen.

Während Familienfeiern, Betriebsfeste und ähnliche Veranstaltungen von der Steuer befreit sind, werden andere Tanzveranstaltungen, z.B. in Diskotheken, weiterhin besteuert. Die FDP-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass auch diese Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt erbringen. Die Abschaffung der Steuer kann diese Aktivitäten erleichtern.

Da es sich die Stadt Remscheid nicht leisten kann, auf Einnahmen zu verzichten, bietet die liberale Ratsfraktion eine Kompensation an: Die Mindereinnahmen sollen durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielapparate in Spielhallen ausgeglichen werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen nur einen einstelligen Prozentanteil in den Gesamteinnahmen aus dieser Steuer ausmachen.

Der überzeugende Antrag der Liberalen wurde so auch vom Rat einstimmig verabschiedet.