FDP-Fraktion: Imbiss Schüttendelle genehmigen (01.12.2006)

Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des Bauausschusses, allen Nutzungen an der Trasse vorerst die Genehmigung zu versagen, rechtlich haltbar ist.

„Nachdem die WiR bislang zu den Verhinderern dieses Vorhabens zählte, scheint es nunmehr eine klare Mehrheit in der Bezirksvertretung für die Aufstellung des Imbisswagens zu geben. Die Ansiedlung von Gastronomie wäre eine Bereicherung für die ‚Trasse des Werkzeugs’“, so Fraktionssprecher Philipp Wallutat. Eine Baugenehmigung gäbe dem Bauherrn die Möglichkeit, den Betrieb zu eröffnen, seine auf lange Sicht angelegte Konzeption umzusetzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Beschluss des Bauausschusses, keine Genehmigungen zur Nutzung an der „Trasse“ vor deren Fertigstellung zu erteilen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im hohen Maße fragwürdig. Philipp Wallutat: „Es scheint offensichtlich, dass der Bauausschuss seine Kompetenz überschritten hat, um der Ansiedlung von Gewerbe die Genehmigung zu versagen. Wir möchten klären, ob diese Vorgehensweise in irgendeiner Weise durch geltendes Recht gedeckt ist.“

Der Imbisswagen an der Schüttendelle konnte bislang durch die politischen Gremien nur verhindert werden, weil deren Zustimmung für die Ausnahme von der Veränderungssperre notwendig ist. Mit seinem aktuellen Beschluss würde der Bauausschuss jedoch in das laufende Geschäft der Bauaufsichtsbehörde eingreifen.