Nachdem die Forderungen von Teilen der Remscheider Politik nach der Einrichtung einer Umweltzone in der Freiheitstraße aufrechterhalten werden, bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Ablehnung dieses Ansinnens. Bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprachen sich die Liberalen gegen den Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen aus.
„Die Schadstoffbelastung in der Freiheitstraße liegt laut den Modellrechnungen momentan nicht über den Grenzwerten. Wir sollten erst die vorgeschlagenen Maßnah-men der Verwaltung umsetzen. Möglicherweise reichen eine bessere Verkehrssteuerung mittels moderner Ampelanlagen, die Verlagerung des Durchgangsverkehrs und die Umsetzung der Pläne für den Stadtumbau West aus, um auch in den nächsten Jahren im grünen Bereich zu bleiben“, begründet Philipp Wallutat, Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, die Haltung der Liberalen.
Auch aus haushaltspolitischen Gründen lehnen die Freidemokraten es ab, 30.000 Euro für Messungen ausgeben, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, eine Umweltzone einzurichten. Michael Kleinbongartz, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten: „Jeder, der die städtische Finanzkatastrophe auch nur ansatzweise ernst nimmt, sollte dem Vorhaben eine Absage erteilen. Wenn wir das Geld zur Verfügung hätte, dann könnten wir uns zudem sinnvollere Sachen vorstellen.“
Geäußerte Kritik in die Richtung von Bündnis 90 / Die Grünen greift nach Ansicht der liberalen Fraktion zu kurz. So erinnert Wallutat daran, dass die Idee der Grünen auch bei anderen Fraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist: „CDU, SPD und WiR wollen die Messungen beschließen. Wir lehnen es ab, vermeidbare Restriktionen durch die Einrichtung einer Umweltzone zu schaffen.“
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