Presseinformation der Gestaltungsmehrheit

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich dafür aus, die Erstellung eines externen Gutachtens für das Sozialamt zu beauftragen.

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, befürwortet den Untersuchungs-auftrag angesichts der laufenden Haushaltssanierung: „Der Haushaltsanierungsplan beinhaltet, insgesamt über 41 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 bei den Transferleistungen einzusparen. Wir nehmen die Unsicherheit, die mit dieser Sanierungsmaßnahme verbunden ist, ernst und wollen den Prozess mit einem Gutachten unterstützen.“

Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit erwarten von einer Untersuchung eine Aufgabenkritik sowie Hinweise für die künftige Struktur und Organisation und damit auch für die Personalentwicklung in den betreffenden Bereichen. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen: „Angesichts des Mittelvolumens im Sozialamt und dessen Bedeutung für den Haushaltsanierungsplan sind wir davon überzeugt, dass sich die Investition in ein praxisorientiertes Gutachten auszahlt.“

Dabei legen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit Wert auf eine laufende Information der Fraktionen durch das Beratungsunternehmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger betont: „Die Einbindung der Politik während der Begutachtung ist von Beginn an wichtig, damit mögliche Maßnahmenschritte von den Ratsfraktionen nachvollzogen werden können. Der Gutachter sollte daher etwa Zwischenberichte gegenüber den Fraktionsvorsitzenden abgeben.“