Gestaltungsmehrheit unterstützt Suche nach Lösung für Kommunalfinanzen

Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Vertreterinnen und Vertreter der Remscheider Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE nahmen an der Fachtagung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes am vergangenen Freitag teil. Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, die Fortführung der kommunalen Konsolidierungsmaßnahmen und eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung standen im Mittelpunkt der Veranstaltung und sind Inhalt der beschlossenen Erklärung „Essener Signal“.

NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen betonte, er sehe auch den Bund in der Pflicht, um insbesondere die Soziallasten zu mindern, und er erwarte einen eigenen Beitrag der Kommunen. Für Hans Peter Meinecke, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist allerdings überdeutlich, dass ein möglicher Entschuldungsfonds und die kommunalen Anstrengungen nicht ausreichen werden: „Mit einer einmaligen Entschuldung ist es nicht getan. Wenn Bund und Land die Kommunen bei ihrer Aufgabenerledigung zukünftig nicht stärker unterstützen, so werden wir weiter Defizite anhäufen.“

Die diskutierten Modelle für einen Entschuldungsfonds beinhalten als Voraussetzung für einen zukunftsfesten Haushalt ohne Ausnahme den so genannten Primärsaldoausgleich, also den Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen eines Jahres ohne Kreditaufnahmen und Zinsbelastungen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat sieht Politik und Verwaltung in Remscheid daher nochmals zum Handeln aufgefordert: „Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, sonst werden wir keine Unterstützung erwarten können. Wir brauchen den Haushaltsausgleich, um die städtischen Finanzen langfristig zu konsolidieren.“

Aus Sicht von Beatrice Schlieper, Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen müssen Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen ineinander greifen: „Die Städte müssen wieder eine Perspektive erhalten. Ansonsten bleibt es schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Kürzungen zu vermitteln. Ohne Hilfe beim Abbau der Altschulden, die zum allergrößten Teil nicht hausgemacht sind, fehlen Anreize.“