Antrag für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Grundpfeiler der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sind fest in Remscheid verankert.
In Würdigung dieser Entwicklung und dem Streben der Stadt Remscheid nach Verständigung und Solidarität zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland möge der Rat der Stadt Remscheid folgenden Beschluss fassen:
1. Die Stadt Remscheid unterstützt den Jugendaustausch der Evangelischen Stadtkirchengemeinde durch organisatorische Unterstützung, darüber hinaus werden für das Projekt 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten 2018 – wie bereits 2008 geschehen – gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer
Gedenkveranstaltung aus Anlass des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht einzuladen und dabei das Projekt der Mahn- und Gedenkstätte im sog.
Pferdestall der ehem. Polizeikaserne Uhlandstraße einzubinden.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten 2018 eine Ausstellung im Foyer der Zentralbibliothek in Zusammenarbeit mit der Botschaft des Staates Israel in
Deutschland vorzubereiten und durchzuführen.
Begründung:
Vor 70 Jahren – am 29. November 1947 wurde der Plan der Vereinten Nationen für die Beendigung der britischen Mandatsherrschaft in Palästina und die Teilung des Gebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat durch die Generalversammlung angenommen. Mit Ende des britischen Völkerbundmandates am 14. Mai 1948 verkündete der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv die Gründung des unabhängigen Staates Israel. In der Unabhängigkeitserklärung wird das Existenzrecht Israels unter anderem mit der Shoa begründet „die in Europa Millionen von Juden vernichtete“, deshalb steht Deutschland in einer besonderen Verantwortung für Israel. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hat das seit Jahrhunderten bestehende jüdische Leben in Deutschland und Europa zu zerstören versucht, indem die jüdische Bevölkerung Europas Opfer eines historisch nicht vergleichbaren grausamen Genozids wurde. Auch das jüdische Leben in Remscheid wurde ausgelöscht, indem jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger diskriminiert, isoliert, enteignet, entwürdigt, verfolgt, verhaftet und getötet wurden.
Die Erinnerung an die Opfer der Shoa ist in Remscheid lebendig. Dies ist vielen bürgerschaftlichen Initiativen zu verdanken, die sich seit den 1980er Jahren mit dem Schicksal der jüdischen Remscheiderinnen und Remscheider befasst haben. Alt-Oberbürgermeister Willi Hartkopf widmete sich in seiner 21-jährigen Amtszeit mit großem Engagement der Begegnung und Versöhnung zwischen Israelis und Deutschen. Dazu gehörte auch der Aufbau von Beziehungen zu den die Shoa überlebenden Remscheiderinnen und Remscheidern in aller Welt mit ihrer Heimatstadt.
Die Remscheider Autoren Jochen Bilstein und Frieder Backhaus haben mit ihrer Forschungsarbeit über das „Das Leben der Juden in Remscheid“ viele Opfer aus der Namenslosigkeit und dem Vergessen befreit. Die gleichnamige Ausstellung des Remscheider Stadtarchivs fand großen Zuspruch in der Bevölkerung und verdeutlichte, dass auch in Remscheid großes Unrecht geschah. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Wilding, auf Initiative von Ilse Faeskorn und Frieder Backhaus und mit Untestützung der christlichen Gemeinden und der jüdischen Kultusgemeinde wurde 2005 die Aktion “Stolpersteine gegen das Vergessen” ins Leben gerufen. Im Zuge derer Umsetzung sind bisher mehr als 170 Stolpersteine für Opfer der NS-Diktatur im Rahmen des Kunstprojektes von Gunter Demnig gesetzt werden konnte. Zahlreiche Verlegungen von Stolpersteinen wurden von Überlebenden jüdischen Remscheiderinnen und Remscheiden begleitet, die häufig auch in Begleitung von Familienangehörigen nach Remscheid kamen, darunter Herr Sigmund Freund, Herrn Zwi Mandelbaum sel. A., Frau Ester Ron sel A. und Herrn Peter Ron.
Der Rat der Stadt Remscheid hat sich darüber hinaus dazu entschieden, ein zentrales Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu errichten.
Bereits seit langem besteht ein reger Jugendaustausch zwischen Israel und Jugendaustausch, der von der Evangelischen Stadtkirchengemeinde unter Leitung von Frau Beate Morvai durchgeführt wird. Zu Ostern 2018 wird eine Gruppe von Remscheiderinnen und Remscheidern nach Israel reisen, bevor während der Sommerferien 2018 der Gegenbesuch von Jugendlichen aus der im Norden Israels gelegenen Gemeinde Mitzpe Hila in Remscheid eintreffen wird. Die Stadtverwaltung unterstützt diesem Jugendaustausch. Die israelische Jugendgruppe wird vom Oberbürgermeister offiziell empfangen und in Remscheid willkommen geheißen.
Das vielbeachtete Schulprojekt des Städt. Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, den sog. Pferdestall der ehem. Polizeikaserne Uhlandstraße als historischen Ort zu einer Mahn- und Gedenkstätte
umzugestalten, belegt eindrucksvoll eine lebendige Erinnerungskultur in unserer Stadt, die maßgeblich von den Schulen mitgetragen werden.
In diesen Tagen feiern wir den 15. Jahrestag der Vollendung des Baus einer neuen Bergischen Synagoge. Sie ist eine Landmarke für jüdisches Leben im Bergischen, das sich in einer lebhaften, aktiven und engagierten jüdischen Kultusgemeinde wiederspiegelt.
Auf die Initiative des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde, Herrn Leonid Goldberg, haben sich die Oberbürgermeister der bergischen Großstädte der weltweiten Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism“ angeschlossen, um Antisemitismus öffentlich zu machen, ihm offensiv zu begegnen und lokal Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
Fraktionsvorsitzender
gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender
gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin
gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender
gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe
gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe
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