Vorschlag der Union nach Paketsteuer behindert nötigen Strukturwandel bei den Vertriebswegen und befeuert nur Bürokratie

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, erteilt dem Vorschlag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, zur finanziellen Förderung des rein stationären Handels eine Paketsteuer einzuführen und sie danach umzuverteilen, eine Absage. Jetzt gelte es vielmehr, den Einzelhandel auf allen Vertriebswegen fit für die Zukunft zu machen. Nur mit Entlastung bei Auflagen und Abgaben und dem Ausbau des schnellen Internets gebe es einen „hybriden Handel mit Zukunft“. Eine Paketsteuer einzuführen, die auch fortschrittliche kleine und mittlere Geschäfte mit Online-Handel belastet, behindere den nötigen Strukturwandel bei den Vertriebswegen und befeuere am Ende nur „Bürokratie aus dem 20. Jahrhundert“.

Vielmehr komme es darauf an, einen fairen Wettbewerb zwischen Online- und stationärem Handel endlich herzustellen. „Wenn die Union etwas für Wettbewerbsgleichheit tun will, dann schafft sie keine neuen Steuern, sondern sorgt dafür, dass Lieferungen etwa aus Fernost unseren Regeln für Produktsicherheit entsprechen und Digitalkonzerne auch für gerechte Steuerzahlungen auf Umsatz und Gewinn herangezogen werden. Sonst bleibt der ehrliche Einzelhändler vor Ort mit Online-Shop noch lange der Dumme“, so Manfred Todtenhausen. Reformbedarf gebe es aber auch bei der Unternehmensbesteuerung: So wirkten sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. „Bevor die Unionsfraktion über eine Paketsteuer nachdenkt, soll sie erst einmal die Hinzurechnung von Mieten und Pachten abschaffen – damit wäre den Einzelhandel vor Ort schon viel geholfen“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete aus Wuppertal.

Jetzt seien positive Signale für die Fachgeschäfte in den Stadtzentren mit ihren vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefragt, die schon auf die Entwicklung in 2021 ausstrahlten, so Todtenhausen: „Auch wenn wir derzeit einen Lockdown haben: Bisher haben die Hygienekonzepte des Einzelhandels gezeigt, dass der Handel sich seiner Verantwortung bewusst ist und ihr auch hinreichend nachkommt. Um den Kundenverkehr auch im nächsten halben Jahr wirksam zu entzerren und den Samstag als Haupteinkaufstag zu entlasten, ist es viel sinnvoller, statt neuer Auflagen den Sonntagnachmittag als zusätzliche Alternative zu öffnen.“ Wer florierenden Einzelhandel und damit die Innenstädte retten wolle, müsse zweierlei anbieten: Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten sowie Unterstützung bei der Digitalisierung von Vertriebswegen.

Hierzu bräuchte es darüber hinaus besondere Programme, die den Ausbau hybrider Geschäftsmodelle und technologische Beratung für den Einzelhandel durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und Hochschulen förderten. Todtenhausen weiter: „Auch in der Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sehen wir Chancen, um Online-Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche zu realisieren und die Prozesse nachhaltig zu digitalisieren. Gemeinsam mit den Bundesländern und Interessengruppen der Kommunen und des Einzelhandels müssen wir außerdem neue Nutzungs- und Ansiedlungsmodelle für verschiedene Branchen und Nutzungskonzepte wie Mischmodelle von Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt sowie Maßnahmenkonzepte zur besseren Erreichbarkeit von Innenstädten anstoßen.“ Dabei sei auch die die Rücknahme von Fahrverboten, die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrsleitsysteme und eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs vorrangig notwendig.