Antrag zur Sitzung des Rates am 30. März 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien
das Ergebnis der Prüfung zur Beratung vorzulegen. Es ist ebenfalls zu prüfen inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann.
Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.
Begründung:
In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von
Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des
Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung.
Aus diesem Grunde wird angeregt, nach dem Beispiel der Stadt Wuppertal eine zentrale Förderstelle zu entwickeln und einzurichten, um die Chancen auf einen erfolgreichen Zugriff auf Fördermittel zu verbessern. Dazu gehört der enge Informationsaustausch mit den Fördergebern auf allen drei Ebenen genauso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden. An Remscheid sollte kein
Förderprogramm vorübergehen.
Neben der Recherche nach Förderoptionen bietet ein zentrales Fördermanagement deshalb die Chance, den Antrags- und ggf. Durchführungsprozess zu begleiten, um einen einheitlichen Standard
bei der Planrechnung, der Abrechnung und der Anwendung der Förderrichtlinien zu erhalten. Eine breite Streuung entsprechender Informationen und die Begleitung von Vereinen, Verbänden und Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen und die Begleitung bei der Antragsstellung sollte in einem weiteren Schritt mittelfristiges Ziel eines zentralen Fördermanagements für Remscheid sein. Auf diese Weise können weitere Impulse in die Stadtgesellschaft und die lokale Wirtschaft gegeben werden.
Gez. Jens Nettekoven
Gez. Sven Wolf
Gez. Beatrice Schlieper
Gez. Fritz Beinersdorf
Gez. Wolf Lüttinger
Gez. Waltraud Bodenstedt
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