Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses am 10. März 2009

Auswirkungen der Einigung des VRR mit der DB Regio NRW auf die Strecken RB 47 (Wuppertal – Remscheid – Solingen) und S 7 (Solingen – Düsseldorf-Flughafen)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der FDP-Ratsfraktion liegt ein „Bericht zur Einigung des VRR mit der DB Regio NRW über ein Eckpunktepapier zur Verbesserung des SPNV im Bereich des VRR“ des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2009 vor. Mit diesem Eckpunktepapier sollen Qualitätsverbesserungen bei den S- und Regionalbahnen erreicht und die langfristige Finanzierung des Verkehrsangebotes gesichert werden. Wir gehen davon aus, dass der Verwaltung dieser Bericht bekannt ist.

Da die Einigung auch Auswirkungen auf die Strecken RB 47 und S 7 hat, möchten wir die Verwaltung bitten, über ihre Einschätzung der Vereinbarung und die unmittelbaren Auswirkungen auf das SPNV-Angebot im Hinblick auf die Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft unserer Stadt zu berichten. Hierbei ist insbesondere der Zeitpunkt der Modernisierung der Züge interessant. Denn nach bisheriger Aussage des VRR würde eine solche Modernisierung garantieren, dass die Strecke RB 47 zuverlässiger bedient werden kann (Minderung der Verspätungen und der Zugausfälle). Ferner soll mit der Modernisierung auch eine behindertengerechte Ausstattung der Züge erfolgen.

Nach dem Bericht des Ministeriums kann die Linie RB 47 zum Fahrplanwechsel Ende 2016 neu ausgeschrieben werden. Dies ist zwar zwei Jahre früher als der Vertrag zwischen dem VRR und der DB Regio bisher vorsah. Doch stellt sich die Frage, warum die Modernisierung der Züge auf der Linie RB 47 wieder einmal hinten angestellt wird, während andere Strecken schon 2014 ausgeschrieben werden können und damit auf die DB Regio gleichzeitig ein erheblicher Modernisierungsdruck für diese Linien ausgeübt werden kann.

Wir bitten um die Stellungnahme der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Hans Lothar Schiffer
Mitglied des Bauausschusses