Antrag für die Sitzung des Rates am 24. Juni 2021

Die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o. a. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Punkte ergänzend zur Beschlussvorlage „Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid (Drs. 16/0758) umzusetzen.

1. Die Verwaltung führt eine zielgerichtete Befragung der bisherigen Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos (vollelektrisch und Plug-In-Hybrid) durch, um zu ermitteln, wie und wo diese Autos bisher aufgeladen werden.

2. Die Verwaltung erstellt eine fortlaufende Übersicht über die Zahl der Neuanmeldungen von PKWs, die vollelektrisch oder mit Plug-In-Hybrid angetrieben werden, und berichtet hierzu jährlich im zuständigen Ausschuss (Punkt 9).

3. Die Verwaltung erstellt unter Einbeziehung privater Parkhausbetreiber eine Konzept, welche Parkhäuser perspektivisch zusätzlich mit Ladesäulen ausgestattet und in den Abendstunden auch für die Anwohnerschaft nutzbar gemacht werden können.

4. Die Verwaltung prüft, in welchen Stadtteilen, sich zusätzliche Quartiersladestationen anbieten und ob diese zugleich auch als (Nacht-)Parkflächen genutzt werden können. Hierzu ist auch die temporäre Nutzung von Unternehmensparkplätzen Beschäftigtenparkplätzen, Besucherparkplätze, Parkplätze für Kunden zu prüfen und ggf. entsprechende Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Betreibenden aufzunehmen.

5. Die Verwaltung führt Gespräche mit EWR, GEWAG, GWG sowie Eigentümern und Mietern, um gemeinsam Ideen für Ladestationen im Quartier und u. a. eine mögliche Nutzung von Garagenhöfen, zu entwickeln.

6. Die Verwaltung führt Gespräche mit den (möglichen) Betreiberinnen und Betreibern von Ladesäulen in Remscheid mit dem Ziel, ein einfaches und einheitliches Bezahlsystem für die öffentlichen Ladesäulen in Remscheid zu erreichen.

7. Die Verwaltung erstellt eine fortlaufend zu aktualisierende Übersicht der öffentlichen und privaten Parkplätze, die in den Nachtstunden zum Abstellen von E-Fahrzeugen auch nach einem Ladevorgang genutzt werden können und veröffentlicht diese über geeignete Kanäle (Beschilderung, App, Schnittstellen, Navigationsdaten, Homepage, etc).

8. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Töchtern EWR und PSR wie auch der TBR, welche Quartiere für den Bau (Standortprüfung) und einen wirtschaftlichen Betrieb zusätzlicher Quartiersgaragen (inkl. zusätzlicher Ladepunkte) geeignet sind.

9. Über den Fortgang und die (Zwischen-) Ergebnisse der Prüfungen der Punkte 1 bis 8 wird im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaftsförderung berichtet.

Begründung:

Nun heißt es, die Elektromobilität alltagstauglich zu machen und flächendeckend den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben.

Die Beschlussvorlage (Drs. 16/0758) zum Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeige und Pedelecs für das Remscheider Stadtgebiet ist ein erster wichtiger Schritt!

E-Mobilität nimmt Fahrt auf und die Zulassungszahlen für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride werden in den nächsten Jahren weiter steigen.

Im ersten Quartal 2021 hat sich der Anteil der elektrisch oder hybrid angetriebenen Fahrzeuge bei allen Neuzulassungen auf 37% erhöht. Wir gehen davon aus, dass sich in Remscheid eine ähnliche Dynamik abzeichnet.

Erste Ansprechpartnerinnen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sollten in Remscheid die Stadtverwaltung und unser kommunaler Energieversorger, die EWR GmbH, sein.

Daher werden aus unserer Sicht die angestrebten Ladepunkte (lt. Beschlussvorlage) in Remscheid für die kommenden Jahre nicht ausreichen.

Das Aufladen der E-Fahrzeuge muss praktisch und möglichst für alle und nicht nur wenige möglich sein. Zumal dann, wenn dies nicht in unmittelbarer Nähe vor dem Haus gegeben ist, müssen andere Angebote geschaffen werden.

In vielen Wohnquartieren gibt es die sogenannten Garagenhöfe, die wir zu Quartiersladestationen ausbauen und umbauen wollen. Stellflächen in Parkhäusern können mit Wallboxen (Parkhäuser werden zu E-Tankstellen – Beispiel Wiesbaden) ausgestattet und dort auch nachts zum Parken und Aufladen genutzt werden, denn schon heute gibt es besonders in der Innenstadt nicht ausreichend Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Im Abschlussbericht des Büros Dr. Claudia Brasse heißt es, dass man den Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge quantitativ und qualitativ beschrieben hat, aber bereits Planungen für weitere Ladepunkte durch die EWR GmbH in Planung sind. Dies gilt es weiter voranzutreiben!Die Zukunft muss den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel vorhalten. Die Bereitstellung von Lademöglichkeiten muss am Wohn- und Arbeitsplatz gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

gez. David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez. Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

Antrag: E-Mobilität alltagstauglich machen: Ladeinfrastruktur vorausschauend planen