Presseinformation der Gestaltungsmehrheit

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich gegen den Abschluss eines Beratervertrags für die Realisierung des Designer Outlet Centers aus und erklären hierzu:

Die Errichtung des Designer Outlet Centers und die damit verbundenen Entscheidungen können nach unserer Auffassung nur mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen werden, um eine möglichst große Akzeptanz für dieses wichtige Projekt zu erreichen. Hinsichtlich des Beratervertrags waren wir bereit, ergebnisoffen über eine solche Vereinbarung zu diskutieren.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es derzeit keine breite politische Mehrheit für die Entscheidung zu einem Beratervertrag gibt. In Äußerungen aus der CDU Remscheid wird etwa deutlich, dass eine Positionierung bei einem Teil der betreffenden Akteure bereits vor Abschluss der Beratungen, wie sie im Ältestenrat zwischen den Fraktionen vereinbart worden waren, stattgefunden hat. So äußerte sich zuletzt beispielsweise die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid im Rahmen ihres Frühjahrsempfangs negativ zu einem möglichen Beratervertrag. Die CDU Remscheid spricht offensichtlich in dieser zentralen politischen Frage, die das DOC für Remscheid bedeutet, nicht mehr mit einer Stimme. Wir hoffen, dass dies keine negativen Auswirkungen für die Umsetzung des Designer Outlet Centers in Remscheid zur Folge hat. Die drei Fraktionen der Gestaltungsmehrheit werden den Bau des DOC weiterhin einig mit voller Kraft unterstützen.

Die Stelle der Leitung des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft ist zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Dabei wurde ausdrücklich auch die Begleitung der Planungen für das Designer Outlet Center als Aufgabenschwerpunkt berücksichtigt. Wir wollen eine Auswahl von kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern und möchten die Nachfolge des Zentraldienstleiters langfristig an die Stadt binden. Die neue Zentraldienstleitung soll von Beginn an die Kompetenzen ihres Aufgabenbereichs uneingeschränkt wahrnehmen.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren oftmals von Emotionen und Unsachlichkeit geprägt und dürfen die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger nunmehr nicht weiter belasten. Wir vertrauen der Oberbürgermeisterin und ihrem Team und sind davon überzeugt, dass sie die Übergangszeit nach dem Ausscheiden des derzeitigen Zentraldienstleiters aus dem Angestelltenverhältnis und die spätere Einarbeitung der Nachfolge meistern werden.