Digitaler Funk für die Feuerwehr Remscheid (19.01.2011)

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Anfrage gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 26. Januar 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Bund richtet in Zusammenarbeit mit den Bundesländern derzeit ein flächendeckendes digitales Funksystem („Tetra“) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein, das die Ablösung des Analogfunks zur Folge haben wird. Diese Umrüstung auf den Digitalfunk betrifft auch die Leitstellen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.

Von der Einführung des Digitalfunks versprechen sich Bund und Land einen effizienten, sicheren und zielgerichteten Funkeinsatz sowie eine bessere Übertragungsqualität und eine einfachere Handhabung, als dies gegenwärtig bei dem Analogfunk der Fall ist. Der Digitalfunk soll dabei allen Beteiligten – Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienst – ein zusammenhängendes Funknetz bieten.

Das Funknetz wird der Stadt Remscheid kostenfrei zur Verfügung gestellt, während die Stadt für die digitalen Endgeräte zuständig ist. Die Anschaffung dieser Geräte ist unverzichtbar, da eine Kommunikation mit der Polizei oder mit anderen Feuerwehren offensichtlich nicht weiter möglich wäre. Die Kommunen sind zu Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfestellung in Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) und dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) verpflichtet.

Für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 26. Januar 2011 bitten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen:

Für welchen Zeitraum ist die Einführung des Digitalfunks geplant?

Welche Kosten entstehen der Stadt Remscheid durch die Anschaffung digitaler Endgeräte und möglicher zusätzlicher Fahrzeuge, die technische Anbindung der Leitstelle, vorbereitende Schulungen und die Einführung der Einsatzkonzeption?

Welche Mehr- oder Minderkosten gegenüber der gegenwärtigen Situation sind durch den Betrieb des Digitalfunks für die Stadt Remscheid künftig zu erwarten?

Gibt es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten zur interkommunalen Kooperation hinsichtlich der Einführung und des Betriebs des Digitalfunks?

Beabsichtigt das Land nach Kenntnis der Verwaltung eine Erstattung der Kosten, die den Kommunen durch Einführung und Betrieb des Digitalfunks entstehen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin