Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28. April 2021
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV 3 am 23.06.2021 stellen zu lassen:
Die Verwaltung schafft unter Berücksichtigung bestehender Förderprogramme Grundlagen für einen erfolgreichen Neustart von Gastronomie und Einzelhandel nach dem Lockdown. Dazu zählt:
1. Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie.
2. Die Fortführung der Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Außenverkauf und Außenwerbung im Jahr 2022.
3. Zusätzliche Flächen für Außengastronomie und den Außenverkauf/ Außenausschank, zum Beispiel auf geeigneten Gehwegen, Parkplätzen oder städtischen Grünflächen, werden weiterhin zeitlich befristet, aber schnell und unkompliziert genehmigt.
4. Die Verwaltung tritt darüber hinaus zeitnah in Gespräche mit den ehrenamtlichen Veranstaltern der unterschiedlichen Traditions- und Brauchtumsfesten, um frühzeitig Grundlagen und Konzepte für eine mögliche Durchführung dieser Veranstaltungen unter den Bedingungen einer ausklingenden Pandemie zu erarbeiten.
Begründung:
Unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leidet die Remscheider Gastronomie, aber auch der Einzelhandel in besonderem Maße. Der nun schon seit vielen Monaten anhaltende Lockdown hat erheblich Umsatzeinbußen zur Folge. Gastronomie und Einzelhandel stehen vielfach vor der Existenzfrage. Daher muss nach dem Lockdown ein vereinfachter Start ermöglicht werden. Wir bitten deshalb, die im September 2020 im Rat beschlossenen Maßnahmen für die Lenneper Gastronomie fortzuführen. Um die Bedarfe der Lenneper Gastronomie passgenau zu ermitteln, halten wir die Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie für zielführend. Die bestehenden Förderprogramme von Land und Bund sind zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jürgen Kucharczyk
Fraktionsvorsitzender BV 3
gez.
Petra Kuhlendahl
Fraktionsvorsitzende BV 3
gez.
Torben Clever
Ratsmitglied
Antrag: Der Lenneper Gastronomie einen einfachen Start nach dem Lockdown ermöglichen
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