Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Haltung, notwendigerweise erst den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zur Zukunft der Fläche „Blume“ getroffen werden. Die Forderung von CDU und WiR, die Entwicklungssatzung für das Gebiet „Blume“ aufzuheben, ist aus Sicht der Remscheider Liberalen nicht zu halten und führt in die Irre.

Christdemokraten und Wählergemeinschaft scheinen sich über die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht im Klaren zu sein. Weil derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen die Entwicklungssatzung und gegen den Bebauungsplan anhängig ist, hätte es keinen Sinn, kurzfristig die Satzung aufzuheben. Wolf Lüttinger, FDP-Fraktionsvorsitzender: „CDU und WiR wollen privaten Grundstückseigentümern das Baurecht an der ´Blume´ einräumen, obwohl sie wissen, dass ein Gericht dieses Baurecht in zwei Jahren einkassieren kann. Offener kann man private Investoren nicht ins Messer laufen lassen. Nebenbei würde sich die Stadt den möglichen Schadenersatzforderungen stellen müssen. Die Forderung nach einer Aufhebung der Entwicklungssatzung ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Geisterdiskussion.“

Die Annahme, nach Aufhebung der Satzung könnten Baugenehmigungen erteilt werden, ist schlicht nicht zutreffend, denn die im Bebauungsplan vorgesehene Entwässerung für die Gewerbeflächen ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht umsetzbar. Aus Sicht von Wolf Lüttinger brächte die Aufhebung der Satzung keinen Fortschritt: „Ohne Erschließung gibt es keine Baugenehmigung und keine Gewerbeansiedlung. Das müsste eigentlich auch CDU und WiR klar sein.“

Der liberale Fraktionschef weist zudem die Äußerungen der Christdemokraten aus deren jüngster Pressemitteilung zurück. So ist die Darstellung falsch, das Gerichtsverfahren sei bereits im vergangenen Jahr gelaufen. Vielmehr ruhte das Verfahren mit Einverständnis des Klägers, und nachdem keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte, wurde das Verfahren nunmehr wieder aufgenommen: „Wir haben heute eine andere Situation als im vergangenen Sommer, als CDU und FDP einen Prüfantrag stellten. Die CDU arbeitet offensichtlich inkompetent oder mit bewussten Falschdarstellungen. Sie lässt sich von der WiR an der Nase herumführen und diskreditiert sich immer mehr als wenig seriöser Gesprächspartner. Der Gedächtnisverlust und der fehlende Wille, sich zu informieren, nimmt unter den CDU-Ratsmitgliedern blamable Ausmaße an“, so Lüttinger.