Mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid hat die CDU noch einmal ihre unverantwortliche Politik für unsere Heimatstadt unter Beweis gestellt. Mit dem Beschluss des Landtags den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereit zu stellen, hörte dies sich noch ganz anders an. Schon mit der Einbringung ihrer Anträge zeigte sich deutlich, dass die CDU keine eigenen Ideen und Überlegungen hat, wie sie unserer Stadt und ihren Menschen eine Perspektive aufzeigen kann. Die Ablehnung der notwendigen Steuererhöhungen, die Sprachlosigkeit zur Zukunft der Bergischen Symphoniker und der als Gegenfinanzierung gewollte Kahlschlag bei den Standards im Jugend- und Sozialbereich würden dazu führen, dass Remscheid die Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes nicht erfüllen könnte. Nach der gestrigen Beschlusslage fehlten dann mindestens 81 Millionen € im Konsolidierungszeitraum bis 2021. Die Zwangsfolge wäre der ´Sparkommissar´ und die Aufgabe der kommunalen Selbstständigkeit. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die CDU bleibt ein politisches Risiko für Remscheid. Bereits zur vergangenen Kommunalwahl hatte der damalige Vorsitzende ein eigenes Finanzkonzept angekündigt. Die Antwort ist die Fraktion bis heute schuldig geblieben.

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN im Stadtrat haben hingegen die Weichen für eine erfolgreiche Teilnahme Remscheids am Stärkungspakt gestellt. Der Haushaltssanierungsplan hat die erste Hürde genommen und wurde im Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlung an den Rat verabschiedet. Bei einer Genehmigung hat Remscheid wieder die Chance, eigene Ideen, wie z.B. die Umsetzung des Bildungsinvestitionsplans, umzusetzen.