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Ratsfraktion

Soziale Staffelung bei OGGS-Beiträgen

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben heute nach intensiven Beratungen ihr neues Modell für eine langfristig gesicherte und sozial gerechte Beitragszahlung zur OGGS vorgestellt. Warum musste neu gerechnet werden? „Wir wollen Kindern aus allen sozialen Schichten auf lange Sicht eine gerechte Teilhabe am Angebot der Offenen Ganztagsgrundschulen garantieren“, so

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FDP: Parkplätze in der Alten Bismarckstraße legalisieren

Einrichtung der Parkplätze von der Öffnung der Alleestraße abkoppeln Die FDP-Fraktion spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im jetzigen Fußgängerbereich der Alten Bismarckstraße aus. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Wilding und Baudezernent Kennepohl in den Medien. Dort hatten sie erkennen lassen, dass dabei Rückzahlungsforderungen des

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„Die Politik kann kein Personal einstellen“

RGA-Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger: Mit Folgen der Gesundheitsreform haben alle Kliniken zu kämpfen. Von RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski Vornehmlich auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform führt Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, im Gespräch mit RGA-Chefredakteur Thomas K. Slotwinski, die Probleme bei Sana zurück. RGA: Herr Lüttinger, für Ihre Äußerung, nicht

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FDP-Fraktion für Ampelanlage Solinger Straße / Vieringhausen

Philipp Wallutat: Kreisverkehr wäre wohl ein Schildbürgerstreich Im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung am morgigen Mittwoch hat sich die FDP-Fraktion für eine Ampellösung an der Kreuzung Solinger Straße/Vieringhausen ausgesprochen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung eine Ampelanlage befürworteten, scheint nun der Weg

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FDP-Fraktion begrüßt bergische VHS-Kooperation

Lüttinger: Am Schluss muss es sich für Remscheid rechnen Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende die angestrebte Kooperation mit Solingen und Wuppertal auf dem Gebiet der Weiterbildung begrüßt. Gleichzeitig wollen die Liberalen jedoch auch andere Optionen ergebnisoffen prüfen lassen. Dazu gehört der gegenwärtige Zustand sowie eine Kooperation

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FDP-Fraktion: Beigeordneten-Stelle nicht ausschreiben

In ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag sprach sich die FDP-Ratsfraktion einstimmig gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus, die Stelle von Stadtdirektor und Stadtkämmerer Müller auszuschreiben. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Wir sind überzeugt davon, dass es im Interesse der Stadt liegt, Jürgen Müller als Beigeordneten zu behalten. Auf seine Sachkenntnis und seine

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FDP bleibt bei Ablehnung der Wahleinsprüche

Die FDP-Fraktion bleibt auch im Vorfeld der Ratssitzung bei der Ablehnung der Einsprüche von SPD und WiR gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Ratsmitglied Philipp Wallutat, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss: „Es gibt keinen begründeten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens und des Wahlergebnisses. Die von SPD und WiR angeführten, angeblichen Unregelmäßigkeiten sind

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