Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen und Reorganisation der Stadt Remscheid Wie im Zukunftspakt für die Stadt Remscheid formuliert, stehen Rat und Verwaltung in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu erbringen. Dabei herrscht Klarheit darüber, auch politisch unbequeme und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, um die

Gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP Um in der zur Zeit öffentlich stattfindenden und die Stadt Remscheid schädigenden Diskussion über die Besetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten ein politisches Zeichen zu setzen, haben die unterzeichnenden Fraktionen folgende gemeinsame Entschließung beschlossen: Die Fraktionen

Helmut Kennepohl soll für weitere acht Jahre Baudezernent der Stadt Remscheid bleiben. Dafür sprach sich die FDP-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Abend aus. Nachdem die Freidemokraten in den vergangenen Wochen die Leistungen der bisherigen Amtszeit des Dezernenten im Rückblick bewertet und Perspektiven für die Zukunft erörtert hatten, fiel die

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 20. März 2007 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Berichterstattung der lokalen Presse war zu entnehmen, dass sich die Bußgeldstelle der Stadt Remscheid wegen der Verfolgung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr von 6 km/h die Personalausweisfotos sämtlicher volljährigen weiblichen Familienangehörigen des

FDP-Fraktion: Imbiss Schüttendelle genehmigen (01.12.2006) Beschluss des Bauausschusses ist rechtlich fragwürdig Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid begrüßt die Absicht der WiR, der baurechtlichen Genehmigung des umstrittenen Gastronomiebetriebes an der „Trasse des Werkzeugs“ nicht weiter im Wege zu stehen. Gleichzeitig will die FDP-Fraktion grundsätzlich klären lassen, ob der Beschluss des

Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP Die am Zukunftspakt Remscheid beteiligten Fraktionen sind sich einig: Der Ausstieg der WiR und das üble Nachtreten zeigen, dass es der Wählergemeinschaft nicht auf eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt ankommt, sondern dass ihr eigener Populismus und eine Schlagzeile in den

Am 10. November 2006 haben die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer den „Zukunftspakt Remscheid“ geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit Remscheids. Dieser Pakt umfasst vor allem folgende Maßnahmen: – Haushalts- und Aufgabenkritik der städtischen Verwaltung, um

Nach Medienberichten über den fehlenden Erfolg der testweisen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Solinger Straße / Vieringhausen dringt die FDP-Fraktion weiter auf eine Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Aus Sicht der Liberalen dürfen sich die bisherigen Gegner einer Ampelanlage nicht weiter der Lösung dieses Problems verschließen. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte im Juni 2005

Dem Finanzausschuss sollen zukünftig monatliche Berichte über die Umsetzung der Einsparziele vorgelegt werden. Das beantragt die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung dieses Gremiums. Mit den Berichten sollen künftig die vom Rat beschlossenen Einsparziele nachvollzogen werden können. Mit ihren Begleitbeschlüssen zu den Haushalten 2005 und 2006 hatten sich die Ratsfraktionen auf

FDP-Fraktion will Biergärten bis 24 Uhr öffnen lassen Die FDP-Fraktion fordert, der Remscheider Außengastronomie eine tägliche Öffnungszeit bis 24 Uhr einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer Außengastronomie Verordnung werden die Liberalen nach den Sommerferien in den städtischen Gremien stellen. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Auch den Remscheider Gastronomen und ihren Kunden