Haben sich die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen nach Inkrafttreten des KiBiz im Interesse der Eltern verändert? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) gibt der Stadt Remscheid die Freiheit, die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung im Interesse der Eltern zu gestalten. Ebenso hat

Bergische Morgenpost 16.07.2008 Remscheid braucht nach dem unrühmlichen Abgang von Baudezernent Helmut Kennepohl möglichst schnell wieder einen technischen Beigeordneten. Für diese Sicht der Dinge will die FDP in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode bei den anderen Fraktionen intensiv werben. Weiter siehe http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/590392/FDP-Brauchen-einen-Baudezernenten.html

Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept, über das wir heute entscheiden, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die von Rödl und Partner vorgeschlagen und vom Rat beschlossen wurden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP, der „Zukunftspakt“, haben bereits über knapp 100 der 130 Konsolidierungsvorschläge des Rödl-Gutachtens entschieden. Wenn sich vier

Die FDP-Ratsfraktion wird die angestrebte Neuorganisaton der Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. In ihrer Sitzung am gestrigen Abend bemängelten die Liberalen den Alleingang der Oberbürgermeisterin, doch erkannten sie an, dass jahrelange politische Forderungen nunmehr endlich umgesetzt werden könnten. Ein Manko ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die fehlende Einbindung der

Antrag zur Sitzung des Rates am 24. April 2008 Beitritt zum Zweckverband „Bergische Weiterbildung“ prüfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen zur Beantwortung der folgenden Fragen bei den Städten Solingen und Wuppertal sowie beim Zweckverband „Bergische Weiterbildung“

Argumente für Gewerbegebiet „Blume“ gelten unverändert Die FDP-Ratsfraktion weist die Darstellungen des Heimatbundes Lüttringhausen in dessen Presseinformation vom 28. März 2008 zurück. Die Ausführungen zum künftigen Landesentwicklungsplan seien sachlich ungenau und in hohem Maße unseriös und widerlegten keinesfalls die Argumente für das Gewerbegebiet „Blume“, so der Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger. In

Kreisparteitag am 5. März 2008 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort Anrede, im vergangenen Jahr berichtete ich Ihnen, dass sich vier Ratsfraktionen, nämlich CDU, SPD, Grüne und wir als FDP, zu einem „Zukunftspakt“ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam notwendige Schritte für die Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. Dazu gehörte

Nachdem die Forderungen von Teilen der Remscheider Politik nach der Einrichtung einer Umweltzone in der Freiheitstraße aufrechterhalten werden, bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Ablehnung dieses Ansinnens. Bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprachen sich die Liberalen gegen den Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen aus. „Die Schadstoffbelastung in

Vorgaben des Bauausschusses und der Bezirksvertretung Süd umsetzen Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und der WiR-Fraktion zur Sitzung des Bauausschusses am 04.12.2007 im öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage B 61/402 „Vergabe der planerischen Leistungen für die Gestaltung des Südstadtplatzes im Umfang des § 15, Leistungsphasen 1-3 der Honorarordnung der

FDP-Fraktion will weiterhin die Testphase – WiR-Antrag dient der Sache jedoch nicht Die FDP-Fraktion spricht sich unverändert für die testweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr aus. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung werden die Liberalen daher für einen entsprechenden Antrag stimmen. Die Chancen für eine solche Testphase sind