Anfrage gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 8. September 2010 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 29. März 2004, einen zweiten Geschwindigkeitsmesswagen („Blitzer“) mit Front- und Heckkamera anzuschaffen, um die mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen

Über geplante Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichten Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung im Produkt 02.03.01 (Einwohnerwesen und Zulassung) Antrag gemäß Ziff. 11.1 Geschäftsordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September 2010

Die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid zeigen sich zufrieden mit der derzeitigen Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen. „Das Aufstellen von Parkautomaten halten wir für unnötig“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Peter Meinecke. Wolf Lüttinger (FDP) ergänzt: „Wir respektieren den Wunsch des Einzelhandels, auf Parkautomaten

Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, heute wird der Rat mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte Remscheids beschließen. In meinen Haushaltsreden der vergangenen Jahre habe ich ständig darauf verwiesen, dass das bei weitem größte Einsparpotenzial im Personalbereich liegt.

Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – beantragen, den folgenden Antrag aufgrund seiner Dringlichkeit zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 zu setzen: Die Stadt

Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – sind sich ihrer Verantwortung für die Stadt Remscheid bewusst. Gerade deshalb begrüßen wir den Maßnahmenplan zum Schuldenabbau, den die Oberbürgermeisterin vorgelegt hat. Die vorliegenden Änderungsanträge zeigen den festen Willen der Fraktionen, das ihrige zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Gleichzeitig sind sich die

Antrag der Gestaltungsmehrheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt mit dem Ziel zu überarbeiten, – nachvollziehbare, einfache und klare Gebühren- und

Hofschaft Dreiangelstraße als Mischgebiet ausweisen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten Sie, zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 8. Juni 2010 sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24. Juni 2010 folgenden Antrag zur Abstimmung stellen zu lassen: Die Fläche der

Mit ihrem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Remscheid zurren die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne die Eckpunkte zur weiteren Beratung fest. Kernstück der künftigen Konsolidierung ist die geplante Verringerung des Personals der Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auf Basis der aufgrund ihres Alters ausscheidenden Mitarbeiter sollen ab dem Jahr

Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion (12.04.2010) Kreisparteitag am 12. April 2010 Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das vergangene Jahr war ein erfolgreiches Wahljahr für die FDP Remscheid. Neben sehr guten Ergebnissen bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl