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Ratsfraktion

Teilnahme am Wettbewerb „Soziale Stadt 2014“

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 2014 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob eine Teilnahme am Wettbewerb „Soziale Stadt 2014“ möglich ist. Begründung: Seit dem Jahr 2000 wird der Preis „Soziale Stadt“ ausgelobt. Im Schreiben vom 03.12.2013 hat der Deutsche Städtetag die

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LVR: Mittel für U3-Ausbau noch nicht ausgeschöpft

Remscheid kann zusätzliche Förderung beantragen Für den U3-Ausbau stehen noch Fördermittel zur Verfügung. Dies teilte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit. Aus Sicht von Philipp Wallutat, Remscheider Vertreter in der Landschaftsversammlung Rheinland, sollte die Stadt Remscheid kurzfristig handeln und zusätzliche Mittel beantragen. Die Fördermittel des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ stehen zur Verfügung,

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LVR-Gestaltungsmehrheit senkt den Umlagesatz

Philipp Wallutat: „Wir stehen zu unserer Verantwortung in der kommunalen Familie“ Die Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung – die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP – werden den Umlagesatz senken und damit die kommunale Familie entlasten. 16,37 Prozentpunkte wird der Umlagesatz betragen, den die Landschaftsversammlung nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen in

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DOC-Verkehrskonzept: Alternative Verkehrsüberlegungen prüfen

Antrag der Gestaltungsmehrheit für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. November 2013 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Siefolgenden Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zu setzen. 1. Die Überlegungen eines Kreisverkehres

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Städtische Wirtschaftsförderung weiterentwickeln

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE sprechen sich nachdrücklich für die Einstellung eines Wirtschaftsförderers aus und bitten die Oberbürgermeisterin, dem Haupt- und Finanzausschuss für dessen Sitzung am 7. November 2013 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Bereits vor drei Monaten hatten die drei Fraktionen angekündigt, das mittlerweile eingetretene, altersbedingte Ausscheiden

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