Unter dieser Überschrift haben wir gestern unsere Gestaltungsvereinbarung der Presse vorgestellt. Seit zehn Jahren arbeiten SPD, GRÜNE und FDP erfolgreich zusammen. Diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen wir fortführen, um auch in Zukunft als Team die Politik in unserer Stadt zu gestalten. Unsere Gestaltungsvereinbarung findet ihr hier: Gestaltungsvereinbarung #remscheid #kommunalpolitik
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Bedürftige mit FFP2-Masken zu versorgen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Politiker aller demokratischen Parteien für eine solche Lösung ausgesprochen, für die Freien Demokraten zum Beispiel Generalsekretär Volker Wissing. „Corona belastet arme Menschen in besonderer Weise“, so Todtenhausen. „Wenn
FDP fordert schnelle steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus den Vorjahren Der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, kritisiert den Bundesfinanzminister für seine Weigerung, Verluste schnell und unbürokratisch mit den Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und über die Finanzämter auszuzahlen: „Erst kündigt Finanzminister Scholz
FDP fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfen und Öffnungsperspektiven für die Zeit nach dem Shutdown Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, hat der Einzelhandel in Deutschland im vergangenen Jahr preisbereinigt gut vier Prozent mehr umgesetzt als 2019. Zu den Profiteuren der Corona-Krise gehörte vor allem der Online- und Versandhandel, auf den
Vorschlag der Union nach Paketsteuer behindert nötigen Strukturwandel bei den Vertriebswegen und befeuert nur Bürokratie Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, erteilt dem Vorschlag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, zur finanziellen Förderung des rein stationären Handels eine Paketsteuer einzuführen und sie danach umzuverteilen, eine Absage. Jetzt gelte es
FDP fordert schnelle steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus den Vorjahren Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, lediglich Zuschüsse analog zur Überbrückungshilfe III vorab an die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler zu zahlen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den
Einzelhandel braucht Rechtssicherheit und keine neuen Auflagen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat gestern auf ihrer Sitzung vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Einzelhandel in Zeiten von Corona – insbesondere in den Innenstädten kurz vor dem Advent als eigentlich umsatzstärkster Zeit des Jahres – ein Positionspapier beschlossen, das sich
Die Freien Demokraten in Remscheid trauern um ihren Ehrenvorsitzenden Peter Harnischmacher. Der Alt-Bürgermeister der Stadt Remscheid und ehemalige Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP starb im Alter von 85 Jahren. Peter Harnischmacher war seit 63 Jahren Mitglied der FDP. Er gehörte dem Rat von 1975 bis 1984 und 1989 bis 1992
Gleichbehandlung von Bäckerei-Cafés mit Gastronomie sorgt für bessere Akzeptanz Zu der Berücksichtigung von Bäckerei-Cafés bei der „November-Hilfe“ und der Antwort der Bundesregierung, dass sie keine Unterstützung im Rahmen der November-Hilfe für diejenigen Betriebe bereit hält, die aus Renovierungs- oder anderen Gründen im November 2019 geschlossen waren, gibt der Vorsitzende der
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat die heute von CDU und SPD im Deutschen Bundestag vorgelegte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Manfred Todtenhausen: „Heute haben im Deutschen Bundestag die demokratischen Fraktionen um den richtigen Weg gerungen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgen soll. Neben dem Vorschlag
