Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 11. Mai, des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20. Mai und des Rates am 24. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:
1. Die Stadt Remscheid initiiert gemeinsam mit den lokalen Kreditinstituten, Volksbank Bergisch Land eG und der Stadtsparkasse Remscheid, einen Bürgerfonds, um Finanzmittel für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) oder Solarthermie-Anlagen (ST-Anlagen) einzuwerben.
2. Die Stadt prüft, welche Dachflächen im Eigentum der Stadt Remscheid aufgrund der baulichen, technische und unter Berücksichtigung der Effizienz für zusätzliche PV-Anlagen genutzt werden können. Hierbei sollen auch Fragen des Denkmalschutzes geprüft werden. Ferner ist zu prüfen, ob die Dachflächen aufgrund des aktuellen Instandhaltungszustandes nutzbar sind oder zunächst Instandhaltungen durchzuführen sind, die nach Aufbau der Anlagen zunächst nicht mehr durchführbar wären.
3. Die Stadt Remscheid erörtert mit der EWR GmbH die technische Betriebsführung und mit allen Beteiligten die Möglichkeit der Geschäftsführung dieser PV- oder ST-Anlagen.
Begründung:
Das größte Potential für die Energiewende liegt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Denn hier sind auch regionale Projekte kurzfristig und effizient umzusetzen. Zuletzt lobt Frau Rana Adib, die Exekutivdirektorin der Initiative für Erneuerbare Energien REN21, im Deutschlandfunk das Innovationspotenzial der Städte. Sie sagte, „Wir brauchen die Städte, um das zu schaffen“ und erinnerte an die zahlreichen Initiativen, die es in mehr als 1300 Städten auf der ganzen Welt gibt.
Bereits vor einigen Jahrzehnte gab es in Remscheid eine Initiative von Bürgerinnen und Bürger, städtische Dachflächen zu nutzen, um Strom durch Photovoltaik zu produzieren. Wir wissen, dass auch weiterhin ein großes Interesse und eine große Nachfrage besteht, sich hier auch finanziell zu engagieren, um mehr CO2 neutralen Strom in und für Remscheid zu produzieren. Inzwischen gibt es ähnlich Projekte zur Bürgerbeteiligung beim Betrieb von PV-Anlagen in ganz Deutschland.
Wir regen an, dass diese Beteiligung möglichst einfach, schnell und unkompliziert erfolgen soll. Daher sollte die Stadt die lokalen Kreditinstitute und die städtische Tochter EWR zusammenholen.
Für immer mehr Unternehmen und Verwaltungen ist es wirtschaftlich und ökologisch attraktiv, sich mit selbst erzeugtem Solarstrom zu versorgen. Je geringer die Kosten für eine Solarthermie- oder PV-Anlage sind und je höher der Preis für den aus dem Netz bezogenen Strom ist, desto lohnender ist Eigenenergieproduktion mit einer Solaranlage. Hier sollte die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.
Bereits vor einigen Monate hat die Stadt Remscheid umfangreich untersucht und ermittelt, dass zahlreiche Dachflächen im Eigentum der Stadt Remscheid, etwa auf Schulen, Verwaltungsgebäude, Turn- und Sporthallen, mit einer optimalen Eignung für Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen vorhanden sind.
Wenn für o. g. Dachflächen eine positive Wirtschaftlichkeitsprüfung und eine konfliktfreie Realisierbarkeitsprüfung vorliegt, sollte das gemeinsame Ziel sein, die Klimafreundlichkeit der Stadt Remscheid zu verbessern.
Rat, Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger haben gemeinsame die Verantwortung für das Klima und für die Nachhaltigkeit in unserer Stadt zu sorgen.
Unser Ziel muss es sein, so viele öffentlichen Dachflächen wie möglich mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender
gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender
gez.
Philipp Wallutat
Stellv. Fraktionsvorsitzender
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