Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 3. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2021 Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch zum geplanten Schulstandorttausch am Kremenholl einzuladen. In diesem Gespräch informiert die Stadtverwaltung über die genauen räumlichen Notwendigkeiten*, die Gestaltungswünsche der Grundschule, die räumlichen Notwendigkeiten des Berufskolleg, Gestaltungswünsche des BKK, geplante Umbaukosten sowie die Raum- und Lagerraummöglichkeiten für die quartiersansässigen Vereine.

2. Im Rahmen dieses Gesprächs erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Vertreterinnen und Vertretern des Schulverwaltungsamts, des Gebäudemanagements und beider Schulen Fragen zum Schulstandorttausch zu stellen.

3. Etwaige Fragen, Impulse und Anregungen werden seitens der Stadtverwaltung aufgegriffen und im Planungsprozess berücksichtigt.

4. Das hier geforderte Gespräch kann auch im Rahmen einer Sitzung des Schulausschusses im Schulgebäude der Tersteegenstraße, dann aber im Rahmen des ersten Schulausschusses 2022 (12.01.2022), stattfinden.

* gemeint sind die jeweils benötigten Unterrichtsräume, Fachräume, Differenzierungsräume, OGS-Räume und Aufenthaltsräume

Begründung:

Im Rahmen eines Bürgergesprächs am 07.10.2021, veranstaltet von Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, wurde allgemein bemängelt, dass sich der Prozess des Schulstandorttauschs für die Anwesenden als nicht transparent darstellt. Die Vertreter der Parteien selbst haben bisher noch keine Mitteilungs- oder Beschlussvorlage für den

Gebäudetausch erhalten, aus denen die geforderten Informationen hervorgehen. Lediglich aus informellen Gesprächen sowie aus einem Zeitungsinterview mit dem Schulverwaltungsamtsleiter Herrn Liesenfeld sind die Pläne bekannt. Hier besteht also Nachholbedarf seitens der Stadtverwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung, des Rates sowie die Anwohnerinnen und Anwohner am Kremenholl substanziell zu informieren. Dieses Informationsbedürfnis besteht unabhängig von einem überwiegenden Gutheißen der Umzugspläne.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender

gez.
Erden Ankay-Nachtwein
Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Lars Jochimsen
Sprecher der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Schule

gez.
Bernd Schaub
Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule

Antrag: Bürgerbeteiligung zum geplanten Schulstandorttausch am Kremenholl