Ergänzung des Verhandlungsauftrages

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag (zum Antrag 14/1470) in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Remscheid am 9. Februar 2012 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Solingen mit der Stadt Wuppertal veränderte Verträge für die Bergische Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH zu verhandeln.

Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

1. Die Stadtwerke der beiden Städte sind als Gesellschafter an der zu gründenden Gesellschaft direkt zu beteiligen.

2. Die Kompetenzen der beiden Gremien „Lenkungsausschuss“ und „Projektbeirat“ sind zu definieren.

3. In beiden Gremien müssen die Stadt und Stadtwerke vertreten sein.

4. Die Stellenausschreibung des Geschäftsführers ist offen auszuschreiben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin