Antrag der Gestaltungsmehrheit

Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.12.11 (TOP 17) und des Rates am 15.12.2011(TOP 55)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid stellen folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Remscheid erkennt die wichtige Bedeutung von innovativen, ressourceneffizienten Prozessen für die Kosteneffizienz von Betrieben und begrüßt die Initiative der Stadt Wuppertal zur Gründung einer Gesellschaft für Ressourceneffizienz.

2. Er fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Wirtschaftsförderung zustimmungsfähige Strukturen zu erarbeiten, die der bergischen Gemeinsamkeit mehr Ausdruck verleihen können.

3. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den neuen Gesellschaftsvertrag bis zur nächsten Ratssitzung am 2. Februar 2012 vorzulegen.

4. Die Remscheider Mitglieder in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur werden angewiesen, einem Beitritt der BEA zu der neu zu gründenden Gesellschaft vorerst nicht zuzustimmen.

5. Die Stadtsparkasse Remscheid wird gebeten, im Sinne dieses Beschlusses zu handeln.

Begründung:

Im Sinne einer gemeinsamen bergischen Vorgehensweise und für eine effiziente Arbeitsverteilung im bergischen Land ist es erforderlich, die Aufgabenverteilung zwischen den Städten und innerhalb der Gesellschaft detailliert auszugestalten. Der bislang vorliegende Gesellschaftsvertrag wird dieser Erfordernis noch nicht gerecht. Aus diesem Grunde besteht Gesprächs- und Anpassungsbedarf.

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin