Oppositions-Nein zur Schuldenbremse ist ein Nein zur Generationengerechtigkeit

Zum gescheiterten Versuch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung von NRW zu installieren, erklärt FDP-Landtagskandidat Benjamin Becker:

„Ich bin enttäuscht von SPD und Grüne. Das zeigt, dass beide Parteien nicht regierungsfähig sind. Obwohl sie sich in der Öffentlichkeit als Retter der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit darstellen, lehnen beide Parteien die vorgeschlagenen Schuldenbremse ab.“

Becker erklärt weiter: „Die Chance auch die Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung zu verankern wurde aus wahltaktischen Gründen von der Opposition abgelehnt. Wer zukünftige Generationen nicht jede Grundlage des politischen Gestaltungsspielraums nehmen will, wird um eine solche Regelung nicht herum kommen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass direkt nach der Landtagswahl die Verankerung eines Verschuldensverbots in die Verfassung angesteuert wird – hoffentlich mit Stimmen von SPD und Grüne.“