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Philipp Wallutat

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Kita- und OGGS-Beiträge aussetzen

Finanzielle Entlastung in schwierigen Zeiten Antrag für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen nachfolgenden Antrag in der o. a. Ratssitzung zur Abstimmung: Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Angebote

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Der Lenneper Sport braucht zügig eine Perspektive

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 16. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3 und FDP-Ratsmitglied Torben Clever bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung der BV 3 am 16.12.2020

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Corona-Impfzentrum: Clever mahnt Prüfung anderer Standorte an

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torben Clever, verfolgt die Standortsuche für das Corona-Impfzentrum mit Sorge und spricht sich für eine Untersuchung anderer Standorte aus. Die Kritik am Standort Hackenberg ist aus Sicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Freizeit, Torben Clever, nachvollziehbar: „Der Sport in Remscheid sollte möglichst nicht

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Todtenhausen: Sonntagsöffnung statt Publikumsbeschränkung

Einzelhandel braucht Rechtssicherheit und keine neuen Auflagen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat gestern auf ihrer Sitzung vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Einzelhandel in Zeiten von Corona – insbesondere in den Innenstädten kurz vor dem Advent als eigentlich umsatzstärkster Zeit des Jahres – ein Positionspapier beschlossen, das sich

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Todtenhausen: November-Hilfe für geschlossene Betriebe muss zeitnah ausgezahlt werden

Gleichbehandlung von Bäckerei-Cafés mit Gastronomie sorgt für bessere Akzeptanz Zu der Berücksichtigung von Bäckerei-Cafés bei der „November-Hilfe“ und der Antwort der Bundesregierung, dass sie keine Unterstützung im Rahmen der November-Hilfe für diejenigen Betriebe bereit hält, die aus Renovierungs- oder anderen Gründen im November 2019 geschlossen waren, gibt der Vorsitzende der

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Todtenhausen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes reicht nicht aus!

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat die heute von CDU und SPD im Deutschen Bundestag vorgelegte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Manfred Todtenhausen: „Heute haben im Deutschen Bundestag die demokratischen Fraktionen um den richtigen Weg gerungen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgen soll. Neben dem Vorschlag

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Sportanlage Hackenberg: Clever will verlässliche Lösung für den Vereinssport

Nach dem DOC-Urteil des Oberverwaltungsgerichts und der einhergehenden Verzögerung der Bauarbeiten an der Sportanlage Hackenberg will Torben Clever, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit, eine verlässliche Lösung für den Sport erreichen. Clever führt Gespräche mit den Beteiligten, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen: „Da

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Todtenhausen: Sonntagsöffnung von Geschäften muss endlich rechtssicher werden

FDP fordert Präzisierung im Grundgesetz Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den

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