Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des städtischen Eigenbetriebes TBR, die während der Corona-Pandemie im Außeneinsatz, im Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder im Pflegebereich tätig sind. Die Sonderzahlung sollte sich insbesondere an die unteren Entgeltgruppen nach TVöD 2-9 richten.

2. Die städtischen Beteiligungen werden gebeten die Möglichkeit einer Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bspw. im Fahrdienst der Stadtwerke) zu prüfen.

Begründung:

Das Bundesfinanzministerium hat verfügt, dass in diesem Jahr einmalig bis zum 31.12.2020 tariflich vorab nicht vereinbarte Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden dürfen. Hierauf entfallen weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber Abgaben für die Sozialversicherung oder Steuern.

Bundesfinanzministerminister Olaf Scholz sagte: „Hundertprozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir hundertprozentig belohnen.“

Diese einmalige Sonderzahlung soll ein Zeichen der Wertschätzung an alle sein, die sich gerade jetzt ins Zeug legen und den Laden am Laufen halten. Das gilt für die Industrie, das Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe. Es gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das diesjährige Motto zum 1. Mai lautete: „Solidarisch ist man nicht alleine.“ Wenn wir zusammenhalten und aufeinander achtgeben, können wir Krisen bewerkstelligen.

Die kommunale Daseinsvorsorge wird vom öffentlichen und privatisierten Sektor wahrgenommen. Dieses Rückgrat des Zusammenlebens in unserer Stadt sind damit die vielen Beschäftigten in der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb TBR, den
städtischen Betrieben und privatisierter ehemals öffentlicher Betriebe (bspw. das Klinikum).

Die Stadt kann hier mit gutem Beispiel voran gehen. Wir bitten den Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Personalrat ein Konzept für eine einmalige Sonderzahlung zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Gleiches sollte auch in den städtischen Beteiligungen geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf MdL
Vorsitzender der SPD Ratsfraktion

gez.
Beatrice Schlieper
Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender der FDP Ratsgruppe

Antrag: Solidarisch ist man nicht alleine – Alltagshelden würdigen und Sonderzahlung im öffentlichen Dienst Remscheid prüfen!