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Änderungen im Haushaltssanierungsplan

Antrag der Gestaltungsmehrheit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2012 zur Abstimmung zu stellen:

Mit der Zielsetzung, die Vorschläge

Maßnahme Nr. 27 in den Produkten 03.01.02 und 06.01.01
Anhebung der Beiträge um 10 Euro für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege oder einer Kindertageseinrichtung

Maßnahme Nr. 38 im Produkt 16.01.01
Einführung einer Pferdesteuer

aus dem Entwurf des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Remscheid zu nehmen, wird die Oberbürgermeisterin gebeten, folgenden Vorschlag als Kompensation für die zuvor genannten Maßnahmen und zur Verringerung des bestehenden Ausgleichsdeltas einzusetzen. Die Ergebnisse sind bis zum Start der Beratungen in den Fachausschüsse sowie Haupt- und Finanzausschuss am 31. Mai den Fraktionen bis zum 16. Mai 2012 vorzulegen.

Streichung von weiteren 60 Stellen (Vollzeitäquivalente) im Konsolidierungszeitraum bis 2021. Die Stellen sind über die bisher nicht verbindlich genutzte außerordentliche Fluktuation zu erwirtschaften.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

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