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Bündnis für Remscheid!

Seit vielen Jahren ist der finanzielle Gestaltungsspielraum für Remscheid so gut wie nicht mehr vorhanden. Alle Gutachten haben aufgezeigt, dass Remscheid bei Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten nicht aus der Schuldenfalle herauskäme und Gestaltungsperspektiven zurückgewinnen würde.

An vielen Stellen erkennt man schon heute das seit Jahrzehnten fehlende Geld für notwendige Investitionen.

Soziale und kulturelle Angebote brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Mittagessen für bedürftige Kinder, Fahrten für Behinderte – alles steht auf dem Prüfstand. Kulturförderung reduziert sich auf das Verteilen von Almosen und die dringend notwendige Pflege von Gebäuden und Einrichtungen kann nicht geleistet werden. Unsere Stadt droht, „kaputt“ gespart zu werden.

Die Ursachen sind bekannt. Strukturwandel, Wirtschaftskrisen, Aufbau Ost – ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. Seit über 15 Jahren wird dies politisch beklagt – geändert hat sich nichts. Stattdessen werden uns immer tiefgreifendere Einschnitte abverlangt.

Der Regierungspräsident verlangt von der Stadt Remscheid Einsparungen in Millionenhöhe. Dies würde verheerende Folgen für die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur in unserer Stadt haben.
Kindergartenplätze werden noch teurer, Turnhallen werden geschlossen, das Freibad Eschbachtal wird geschlossen, in Schulen u.a. öffentlichen Gebäuden wird seltener gereinigt (Absenkung auf Mindeststandards), Stadtteilbibliotheken werden teurer oder geschlossen, Vereine und Initiativen erhalten weniger oder auch keine Unterstützung mehr und vieles mehr.

In Nordrhein-Westfalen geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung, integrierte Stadtteilentwicklung und vieles mehr, worauf die Menschen in den armen Städten verzichten müssen. Während „reiche“ Städte Fördergelder in Anspruch nehmen können, wird dies den „armen“ Städten untersagt.

Wir machen das nicht mehr mit! Genug ist Genug!
Wir wollen weitergehende Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Und wir werden jetzt aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund mit den gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen Schluss zu machen und einen Weg zu finden,

– dass von Bund und Land verursachte gesetzliche Verpflichtungen vollständig gegen zu finanziert werden und damit das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip umgesetzt wird: Vereinfacht ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch komplett.

– die Altschulden der Kommune abzulösen, damit die Stadt von den horrenden Zinszahlungen entlastet wird – z.B. durch einen Fonds auf der Landesebene,

– dass die kreditfinanzierten Zahlungen an den Fonds „deutsche Einheit“ von „armen“ Kommunen wie Remscheid eingestellt werden können,

– die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes auch durch ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen“ und „reichen“ Städten zu beseitigen.

AUFRUF: Remscheiderinnen und Remscheider – beteiligt Euch an diesem Protest. Die Zukunft unserer Stadt und damit auch unsere Zukunft ist in Gefahr! Macht mit bei Aktionen, zeichnet die Petition des Aktionsbündnisses „Zukunft für Remscheid“, die an den deutschen Bundestag und an den nordrheinwestfälischen Landtag gerichtet sind.
Fordert mit uns: „Gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen“.
Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir morgen zusammen ein lebenswertes Remscheid bauen. Dazu brauchen wir Sie! Mischen Sie sich ein – Es ist unsere Stadt!
Remscheid wehrt sich!
Denn auch Remscheid hat ein Recht auf Zukunft!

Dieses Bündnis und diese Petition wurde gestartet von der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege in Remscheid.

Die Erstunterzeichner:
AWO Kreisverband Remscheid e.V., Norbert Horn, 1. Vorsitzender,
Caritasverband Remscheid e.V., Werner Fußwinkel, Geschäftsführer,
Der PARITÄTISCHE – Kreisgruppe Remscheid, Ute Feldbrügge, Geschäftsführerin,
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Remscheid e.V., Rainer Morteln, Geschäftsführer,
Diakonisches Werk des Ev. Kirchenkreises Lennep, Reinhard Harfst, Geschäftsführer.