Nachdem in der örtlichen Presse über die Beschwerden der CDU zur unterschiedlichen Behandlung der Parteien im Straßenwahlkampf zur Europawahl berichtet und dort auch mehrfach die FDP genannt wurde, möchte ich Sie über folgendes unterrichten.

Die Aktiven der Remscheider Liberalen waren am vergangenen Samstag ebenso wie die CDU überrascht über die „Zweiteilung“ des Straßenwahlkampfs: FDP und CDU mit ihren Ständen auf dem Theodor-Heuss-Platz und die SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die Linkspartei mit ihren Aktionen auf der Alleestraße. Diese Aufteilung war keine neue und ungewöhnliche Form des Lagerwahlkampfs, vielmehr ist von den Parteien, die sich auf der Alleestraße den Wählerinnen und Wählern präsentierten, eine Vereinbarung vom 12. März 2009 nicht eingehalten worden.

Diese Vereinbarung ist während eines Termins im Rathaus auf Initiative der Oberbürgermeistern zustande gekommen. Unter anderem wurde allen Parteien – die Wählergemeinschaft in Remscheid war zu diesem Termin auch gekommen – mitgeteilt, dass die Alleestraße am 23. Mai 2009 durch die große Beteiligung an der diesjährigen Motor-Show vollständig ausgebucht sei. Alle Parteien waren mit dem Vorschlag einverstanden, diese für die Alleestraße und ihre Geschäftsanlieger so wichtige Veranstaltung nicht zu stören und den Wochenmarkt vor dem Rathaus an diesem Samstag für die Präsentationen zur Europawahl zu nutzen. Welchen Grund diese Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung hat, darüber möchte die FDP von der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung gerne unterrichtet werden.

Am Sonntag, 24. Mai 2009, hat deshalb der Vorsitzende der Remscheider Liberalen einen Brief an Frau Wilding geschrieben, den ich Ihnen hier mitsende und um dessen Kenntnisnahme ich bitte. Wir wollten damit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung die Gelegenheit geben, den seltsamen Sachverhalt zu klären, bevor dieses merkwürdige Vorkommnis in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Eine Antwort bzw. ein Zwischenbericht liegt uns zur Stunde noch nicht vor.

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Frau
Oberbürgermeisterin
Beate Wilding
Stadt Remscheid
Rathaus / Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid

Europawahlkampf 2009 / Gespräch und Vereinbarung vom 12. März 2009

Sehr geehrte Frau Wilding,

auf Grund Ihrer Einladung haben sich die im Rat unserer Stadt vertretenen Parteien am 12. März 2009 getroffen. Es ging hierbei um einige technische und genehmigungsrechtliche Dinge für die anstehenden Wahlkämpfe.

Im Laufe des Gesprächs erhielten alle Parteienvertreter die eindeutige Mitteilung, dass die Alleestraße am 23. Mai 2009 durch die an diesem Tage stattfindende Motor-Show völlig ausgebucht sei. Plätze für die Straßenwahlkampfstände der Parteien seien nicht mehr vorhanden, auch nicht am Brunnen vor dem Alleecenterhaupteingang. Alle Anwesenden einigten sich darauf, dass die Parteien an diesem Tag Standplätze auf dem Wochenmarkt vor dem Remscheider Rathaus auf Antrag erhalten könnten. Von dieser Lösung war zwar niemand begeistert, aber alle haben sich damit abgefunden, zumal es jeden Mitbewerber gleichermaßen betraf.

Am gestrigen Samstag musste ich zu meinem und zum Erstaunen meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter feststellen, dass die Stände der SPD, der Grünen und der Linkspartei am Brunnen vor dem Haupteingang des Alleecenters aufgebaut waren. Das verstößt eindeutig gegen die oben geschilderte Vereinbarung. Es unterstützt auch nicht die Glaubwürdigkeit der Verhandlungspartner. Ich hoffe sehr, dass innerhalb Ihrer Verwaltung nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich bitte Sie, uns das neutrale Handeln Ihrer Verwaltung zu belegen. Ferner sorgen Sie bitte dafür, dass ein solches Vorkommnis sich nicht wiederholt. Die nächste Gelegenheit böte sich aus Anlass der Veranstaltung „Ess-kultur“ am Samstag, 27. Juni 2009.

Zur Beurteilung möchte ich Ihnen noch folgende Fakten mitteilen. Über das Gespräch vom 12. März 2009 hat Herr Beckmann (1.32) einen Vermerk angefertigt. Beim Durchlesen des Papiers ist mir zwar aufgefallen, dass die oben angeführte Regelung dort nicht enthalten war. Im Vertrauen darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen auch ohne schriftliche Bestätigung eingehalten werden, habe ich nicht auf die Aufnahme dieses Teils der Vereinbarung in die Gesprächsnotiz bestanden.

Am 15. April 2009 habe ich die Plätze für die Wahlstände der FDP Remscheid beantragt. In der dem Antrag beigefügten Aufstellung habe ich den Termin 23. Mai 2009 mit beantragt. In der Anmerkung habe ich geschrieben: “Der Standort an den „Spielenden Kindern“ steht zu diesem Termin wegen der Motor-Show nicht zur Verfügung. Deshalb erbitte ich für diesen Tag den Standort auf dem Wochenmarkt Theodor-Heuss-Platz.“

In der Genehmigung vom 22. April 2009 – Zeichen 1.32.1-VK –E0 13/2009 – erhielt ich völlig richtig die Mitteilung, dass der Standplatz für den Wochenmarkt mit Herrn Weyer unter 16-3657 abzusprechen sei. Die Absprache mit Herrn Weyer war dann auch völlig problemlos.

Durch die Ausnahmegenehmigung Nummer 97/2009 gemäß § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO), erteilt am 22. Mai 2009 – Zeichen 1.32.1-VK –, wurde ich nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass die Befahrung der Alleestraße zur Versorgung der Wahlstände während der Wahlzeit mit dieser Erlaubnis erteilt wird, jedoch „… mit Ausnahme während der Durchführung der Großveranstaltungen (Motor-Show 23. 05 und Esskultur vom 26.06. bis 28.06.2009).“

Allein aus diesem Grund wäre ein Aufbau von Wahlständen in der gesamten Fußgängerzone Alleestraße am Samstag nicht möglich gewesen. Haben die Parteien, die ihre Stän-de am 23. Mai 2009 in der Alleestraße aufgebaut hatten, sich über diese Einschränkung hinweggesetzt oder haben sie eine Befahrungserlaubnis bekommen, die diese Einschränkung nicht enthält?

Ich bitte um eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
FDP-Kreisverband Remscheid

Hans Lothar Schiffer
Kreisvorsitzender