„Als der britische Autor George Orwell, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß, 1949 seinen Roman „1984“ schrieb, wurde sein Werk der Science-Fiction-Literatur zugerechnet. Heute, keine 60 Jahre später ist vieles davon schon Praxis oder soll zumindest gängige Praxis werden.“ Mit diesen Worten eröffnete Dr. Robert Orth, MdL und Vorsitzender des Rechtsausschusses des NRW-Landtags seinen Vortrag der gut besuchten Veranstaltung in der Lüttringhauser Gaststätte Neuenhof am vergangenen Dienstag. Orth war auf Einladung des FDP-Kreisverbands Remscheid gekommen. Sein Thema: Innere Sicherheit: Helfen Online- und Telefonüberwachung wirklich?

Der Referent stellte die Haltung der Liberalen eindeutig dar. „Selbstverständlich“, so der Politiker und Rechtsanwalt, „müssen und wollen wir unseren Staat vor Terroristen und Gewalt schützen. Das tun wir aber nicht, wenn wir die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger immer mehr einschränken.“ Das Fatale sei, dass man mit den heutigen technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ohne Schwierigkeiten sehr genaue Profile jedes Einzelnen erstellen könne, ohne dass der so Überwachte etwas davon bemerke, meinte Orth. Als Beispiele nannte er die mögliche Auswertung der Daten aus der Autobahnmaut oder der gespeicherten Daten der Telekommunikation. „Und in der Zukunft wird noch vieles mehr möglich sein“, sagte der liberale Politiker und er-innerte dabei an die Einführung von Radiochips in Supermärkten und Kaufhäusern und an die Einführung einer elektronischen Steuernummer, die zukünftig den Bürger von der Geburt bis zum Tode, ja sogar noch 20 Jahre darüber hinaus, begleiten wird. „Wenn wir hier nicht sehr strenge Regeln aufstellen und diese überwachen, werden wir die Freiheit mit der Unfreiheit schützen. Den schleichenden Weg vom Rechtsstaat zum präventiven Überwachungsstaat zu verhindern, ist ureigenste liberale Aufgabe.“

Die sich anschließende rege Diskussion wurde vom Vorsitzenden der Remscheider FDP, Hans Lothar Schiffer, geleitet. Dabei wurde die Gefahr vor allem darin gesehen, dass viele Bürger sich an präventive Überwachungen gewöhnen, sie sogar mit dem Ausspruch begrüßen, dass man ja nichts Böses im Schilde führe und somit jeder bis hinein ins Private blicken könne. „Diese Einstellung ist fatal und wird die Verwirklichung eines Orwellschen Überwachungsstaats sehr begünstigen. Wehren wir uns in guter liberaler Tradition dagegen und sorgen wir vor allem für eine umfassende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.“ So fasste ein Besucher diesen Abend zusammen.