Philipp Wallutat rückt in Landschaftsversammlung nach

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschloss in ihrer gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 und einen stabilen Umlagesatz. Der Versammlung gehört außerdem seit der vergangenen Woche wieder der Remscheider FDP-Mann Philipp Wallutat an.

Wallutat war bereits Mitglied der Landschaftsversammlung in den Jahren von 2009 bis 2014. Nachdem er bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr den Wiedereinzug über die FDP-Liste knapp verfehlt hatte, rückte er nunmehr in die Landschaftsversammlung nach, da der Krefelder FDP-Politiker Sebastian Stachelhaus sein Mandat niederlegte. Philipp Wallutat wird weiterhin dem Bau- und Vergabeausschuss angehören. Das Amt als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wird er abgeben und künftig dem Rechnungsprüfungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er in der vergangenen Wahlperiode war, als Sprecher angehören. Außerdem will der Remscheider Freidemokrat auch sein kulturpolitisches Engagement fortführen.

Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Oppositionsfraktion dem Haushalt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu. Philipp Wallutat sieht darin ein Beispiel für die sachlich-konstruktive Opposi-tionsarbeit der Freien Demokraten: „Der Haushaltsentwurf trägt noch die Handschrift der früheren Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP. Insgesamt konnten wir dem Haushalt daher zustimmen. Gleichwohl werden wir natürlich sehr genau beobachten, wie sich die Finanzpolitik während der Großen Koalition aus CDU und SPD künftig entwickelt, und dies kritisch begleiten.“

Der Umlagesatz, aus dem sich die Zahlungen der Stadt Remscheid an den LVR ergeben, wird im Jahr 2015 bei 16,7% und im Jahr 2016 bei 16,75% liegen, wie es bereits die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Auch die weitere Planung, die bis ins Jahr 2019 reicht, sieht einen Umlagesatz unter 17% vor. Aus Sicht von Wallutat ist die stabile Entwicklung des Umlagesatzes für Remscheid eine gute Nachricht: „Der LVR gibt den Kommunen die benötigte Planungssicherheit. Gerade für die Stärkungspakt-Kommunen wie Remscheid ist diese Verlässlichkeit besonders wichtig, um auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt keine bösen Überraschungen erleben zu müssen.“ Bereits in den Vorjahren hatte der LVR den Umlagesatz möglichst niedrig gehalten, indem Rücklagen in Anspruch genommen und umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt wurden.

Der LVR ist ein Kommunalverband, dem die 13 kreisfreien Städte und die 12 Landkreise des Rheinlands sowie die Städteregion Aachen angehören. Der Landschaftsversammlung als politischer Vertretung gehören gewählte Mitglieder aus allen Mitgliedskörperschaften an. Der Haushalt des LVR besitzt ein Volumen in Höhe von rund 3,75 Milliarden Euro. Über 90% der Aufwendungen entfallen auf soziale Leistungen, insbesondere die Eingliederungshilfe, also Hilfen zum Wohnen und die Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Fallzahlen und der Hilfebedarf und damit die Kosten in diesem Bereich im besonderen Maße an.