Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und WiR

Erste Weichen für die Ratsarbeit in den kommenden sechs Jahren gemeinsam stellen

Das Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 stellt den neugewählten Rat vor besondere Herausforderungen für unsere Heimatstadt. Remscheid ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Sie ist Heimat von Menschen aus mehr als 120 Nationen, die friedlich, respektvoll und solidarisch zusammenleben. Hier bei uns in Remscheid ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit!

Der Rat trägt besondere Verantwortung für die Zukunft Remscheids. Im Hinblick auf die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW, die Planungen für den Bau eines Designer Outlet Centers und die Wiederbelebung der Innenstadt wollen um den besten Weg ringen und aus den besten Ideen schöpfen.

Es gilt in den kommenden sechs Jahren Perspektiven für unsere Stadt und ihre Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die es braucht um über Zielsetzungen zu diskutieren und gemeinsame Wege dahin auszuloten. Wir wollen Sorgfalt vor Eile walten lassen.

Deshalb vereinbaren die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP und W.i.R. alle Entscheidungen und Beschlüsse der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli 2014 zu vertagen, die nicht zwingend einer Entscheidung bedürfen.

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Bürgermeister). Die Verwaltung schlägt die Wahl von drei Stellvertretern vor. Diesem Vorschlag folgen CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie vereinbaren für die ersten drei Jahre der Wahlperiode Herrn Ratsmitglied Lothar Krebs zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zu wählen.

Im Juli 2017 erklären die Bürgermeister gemeinschaftlich ihren Rücktritt um eine Neuwahl für die zweite Hälfte der Wahlperiode durchführen zu können. Dafür wird vereinbart Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Frau Ratsmitglied Gabriele Leitzbach zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zu wählen.

Die Bildung der Ratsausschüsse – soll wie in der Vergangenheit üblich – nicht in der konstituierenden Ratssitzung erfolgen, um allen demokratischen Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit zu geben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu einigen. Dafür streben die Unterzeichner an, die Gremiengröße, die Gremienvorsitze und die Gremienzuständigkeiten möglichst einvernehmlich zu vereinbaren.

Zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Rates während der Sommerpause – bis zur nächsten Ratssitzung – wird die Bildung eines (vorläufigen) Hauptausschusses vereinbart. Dem (vorläufigen) Hauptausschuss sollen alle Aufgaben übertragen werden, die durch Gesetz nicht ausdrücklich dem Rat vorbehalten sind. Der Hauptausschuss soll aus 22 Ratsmitgliedern bestehen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gremiums kraft Amtes.

Die Fraktionen und Gruppen stimmen darin überein, den Oberbürgermeister darin zu unterstützen, die Verwaltungsleitung neu zu strukturieren, um dauerhafte und belastbare Führungsstrukturen sicherzustellen. Sie begrüßen und befürworten deshalb den Verfahrensvorschlag der Verwaltung, drei Beigeordnetenstellen auszuschreiben und zügig zu besetzen. Die übergangsweise Besetzung eines vierten Beigeordneten bis zum Januar 2018 wird unterstützt. Dieser Schritt ist erforderlich, um die fachliche Leitung der Dezernate zu stärken. Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind seitens der Verwaltung in voller Höhe aus den Sachaufwendungen für Rechtsberatung und Rechtsgutachten zu kompensieren.

Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, wie wichtig Schnittstellen zur Verwaltung, zum Rat und zur Bürgerschaft sind, um eine kontinuierliche und transparente Kommunikation zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, Remscheider Interessen künftig stärker in überörtlichen Gremien – beispielsweise im Städtetag – und gegenüber Ministerien und Institutionen zu vertreten.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden gerne zur Verfügung.