Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 13. März 2014 und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. März 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung ist für die Stadt Remscheid von großer Bedeutung. Diese geplante Investition ist seit vielen Jahren die größte Schulbaumaßnahme. Die zukunftsweisende und planerische Ausarbeitung eines Neubaus und seines Standorts muss auch im Hinblick auf die Kosten daher auf einer gut ausgearbeiteten Grundlage stehen. Die bereits vorliegende Gegenüberstellung der beiden möglichen Standorte ist u. E nicht so aussagefähig, dass darauf eine Entscheidung getroffen werden kann.

Neben den direkten Bau-, Bauneben- und Grundstückskosten sind im Interesse der zukünftigen Haushalte die lfd. Kosten (Energie-, Unterhaltungs-, Personal-, Fahrtkosten pp.) von bedeutendem Interesse.

Auch die Frage, ob an der Neuenkamper Straße verbundene erweiterungsfähige Schulgebäude und damit ein Berufsschulzentrum entstehen sollte, damit eine möglichst große Spannbreite schulischer Verwendungsmöglichkeiten in Zukunft möglich ist, muss hier gestellt und beantwortet werden.

Für die Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport am 13. März 2014 und des Haupt- und Finanzausschusses am 20. März 2014 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit SPD, FDP und GRÜNEN zur Vorlage Neubau Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung neben den grundsätzlichen Bemerkungen zu Beginn folgende richtungsweisende Fragen.

Die bereits vorhandene Gegenüberstellung der beiden Standorte sollte mit den Antworten und sonstigen entscheidungsrelevanten Fakten erweitert werden.

Fragen Allgemein

1. Wie hoch sind die ermittelten Baukosten, Grundstückskosten und weitere Kosten, die detailliert aufgeführt werden sollten, an beiden Standorten?

2. Mit welcher Altlastenproblematik ist an beiden Standorten zu rechnen, bzw. wann sollte eine vorherige Untersuchung daraufhin stattfinden?

3. Für den Umbau des pädagogischen Bereichs, für die Schulverwaltung/Lehrerarbeit sowie für den Über-Mittag-Bereich im Berufskolleg Technik setzt die Verwaltung einen Bedarf in Höhe von 350 qm an, der sich unabhängig von der möglichen Entscheidung für ein Berufsschulzentrum ergibt. Aus welchen Gründen sind diese Maßnahmen ebenfalls in den kalkulierten Gesamtkosten enthalten?

4. Sind städtebauliche Aspekte bei der Wahl der Standorte (Neuenkamper Straße/Baufeld 6) berücksichtigt?

5. Wie lange würden Entwicklung, Planung und Bau der Schule dauern? Wäre ein Architekturwettbewerb sinnvoll?

6. Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass Vorentwürfe der beiden möglichen Bauwerke einschließlich der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung wesentliche Entscheidungsgrundlagen sein könnten?

7. Der Standort Neuenkamper Straße liegt lediglich einen Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt. Am Berufskolleg an der Neuenkamper Straße befindet sich eine Bushaltestelle, an der zurzeit eine Buslinie im 20-Minuten-Takt das Kolleg mit Lennep in der einen sowie mit dem Hauptbahnhof und den westlichen Stadtteilen in der anderen Richtung verbindet. Wie gelangt die Verwaltung zu der Einschätzung, der Standort Neuenkamper Straße sei nicht optimal erreichbar? Auf welchen Erfahrungswerten basiert die Kalkulation, aufgrund dieser Erreichbarkeit würden doppelt so viele Schülerinnen und Schüler die Schule mit dem Auto anfahren?

8. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Landesbauordnung ist Zahl der herzustellenden Stellplätze bei einer überdurchschnittlich guten ÖPNV-Anbindung um bis zu 30% zu senken. Dies ist der Fall, wenn ein ÖPNV-Haltepunkt in weniger als 400 Meter Entfernung liegt und dieser Haltepunkt werktags zwischen 6 und 19 Uhr von mindestens einer ÖPNV-Linie in zeitlichen Abständen von jeweils höchstens zwanzig Minuten angefahren wird. Ist diese Verminderung des Stellplatzbedarfs bei der vorliegenden Berechnung berücksichtigt worden?

9. Sind alle Möglichkeiten für Doppelnutzungen von beiden Schulen ausgelotet worden? Wie hoch wären z.B. die Synergieeffekte am Standort Neuenkamper Straße durch die gemeinsame Nutzung einer eventuell privat betriebenen Mensa/Cafeteria etc.?

10. Wären energetische Synergien vorstellbar (Heizung, KWK, Abwasserentsorgung etc.)?

Fragen zum Standort Baufeld 6

11. Ist eine Multifunktionalität des neuen Schulgebäudes am Baufeld 6 für eine evtl. zukünftige Nutzung gegeben?

12. Inwieweit sind die im HSK vorgesehenen Energieeinsparungen durch ein neues Berufskolleg in die Planungen mit einbezogen worden? Falls ja, inwieweit werden sie erfüllt?

13. Lt. Aussage in der Vorlage spricht für einen separaten Standort des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung, dass große Schulzentren soziale Probleme, wie Gewaltbereitschaft und Drogenkonsum, verschärfen können. Auf welchen Erfahrungswerten basiert diese Einschätzung? Sind diese Entwicklungen in den weiterführenden Schulen in Remscheid, die zu einem großen Teil jeweils mehr Schülerinnen und Schüler beschulen als dies in einem Berufsschulzentrum der Fall wäre, festzustellen?

14. Die Verwaltung setzt Kosten in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro für die Bodenaufbereitung am Standort Neuenkamper Straße an. Wie hoch sind die Kosten für den erhöhten Entsorgungsaufwand aufgrund der als erheblich belastet gekennzeichneten Böden am Standort Hauptbahnhof anzusetzen?

15. Bei einem Neubau des Berufskollegs am Hauptbahnhof Remscheid könnte das Baufeld 6 nicht anderweitig verwertet werden. Wie hoch ist der bilanzielle Wert des Grundstücks, der im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Gesamtkalkulation bei der Kostenermittlung berücksichtigt werden muss?

16. Sind die Kosten für die in der Planung vorgesehene Sporthalle am Baufeld 6 schon in der Aufstellung enthalten?

17. Ist der Baukörper am Baufeld 6 auch dreigeschossig möglich und gibt es an diesem Standort Erweiterungsmöglichkeiten?

18. Sollte der Bau einer Sporthalle am Baufeld 6 entfallen, welche Sportstätten würden den Schülern und Schülerinnen dann zur Verfügung stehen und wie hoch wären die zusätzlichen Beförderungskosten?

19. Welche Auswirkungen hätte andererseits der Bau einer maximal möglichen Einfachsporthalle für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung auf die geplante Errichtung einer Dreifachsporthalle im Bereich Stadtzentrum, die bereits mehrere Einrichtungen auf ihrem Areal errichten möchten?

20. Welche Kosten für eine Rückzahlung öffentlicher Mittel entstehen bei Nachweis der Parkplätze im P+R Parkhaus und ist dies überhaupt zulässig?

21. Im Rahmen der Genehmigungsplanung würde geprüft, ob am Standort Neuenkamper Straße die zulässigen Lärmwerte eingehalten werden. Ist eine mögliche Beeinträchtigung des Schulbetriebs am Bahnhof durch den Bahnverkehr bzw. die Emissionen (Lärm und Erschütterungen) der Industriebetriebe in der näheren Umgebung untersucht worden?

22. Entspräche ein Neubau am Bahnhof noch dem Anspruch auf die sinnvolle Bildung von multifunktionalen Schul- bzw. Bildungszentren gemäß dem vorhandenen Schulentwicklungsplan?

23. Aus welchen Gründen gelangt die Verwaltung zu der Einschätzung, ein Berufskolleg am Standort Hauptbahnhof könne „zur funktionalen Stärkung der Innenstadt Remscheid beitragen“, obgleich die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Markt eine topografische Barriere darstellt und Einzelhandel und Gastronomie direkt am Hauptbahnhof bestehen?

Fragen zum Standort Neuenkamper Straße

24. Fielen ebenso Kosten in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro für Untersuchung und Beseitigung der belasteten Stoffe (Kieselrot) an, wenn der Sportplatz an der Neuenkamper Straße erhalten und als Kunstrasenplatz ausgebaut werden würde?

25. Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass der mögliche Kaufpreis des Sportplatzes einschließlich der Gebäude durch die Altlastenbeseitigung gemindert werden muss?

26. Böte das Flächenpotenzial am Standort Neuenkamper Straße einen hinreichenden Raum, um sowohl einen Neubau für das Berufskolleg als auch einen Sportplatz und/oder zusätzliche Parkflächen zu realisieren?

27. Wäre es möglich den geplanten Baukörper am Neuenkamp an die Höhe des bestehenden Berufskollegs Technik anzupassen? Könnte in diesem Falle auf die Bebauung des Sportplatzes verzichtet werden?

28. Wäre es möglich einen Teil des Schulhofes am Neuenkamp zu überplanen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin