Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. März 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. März 2014 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Empfehlungen des Ergebnisberichts der Untersuchung des Sozialamts im FD 2.51 (Jugend, Soziales und Wohnen) durch das Beratungsunternehmen „PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft“ in weitere Untersuchungen einzubeziehen und dem Haupt- und Finanzausschuss die daraus resultierenden Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.

Begründung:

Im März 2013 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Gestaltungsmehrheit, das Beratungsunternehmen „PKF Fasselt Schlage Partnerschaft“ mit einer externen Begutachtung des Sozialamts zu beauftragen. Seit Januar liegt nunmehr der Ergebnisbericht der Untersuchung vor.

Die praxisorientierte Organisationsuntersuchung dient uns als Bestandsaufnahme und hinterfragt kritisch die bestehenden Konzepte. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, es gebe keine Aufgabe – auch unter den freiwilligen -, die grundsätzlich nicht erbracht werden soll. Die Aufgabenerledigung und damit verbundenen Personalkapazitäten werden gleichwohl kritisch hinterfragt.

Die Begutachtung erfolgte auch vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung, um den laufenden Umsetzungsprozess zu unterstützen – insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen 23 (Reduzierung der Transferaufwendungen) und 41 (Streichung weiterer 60 Stellen im Rahmen der außer-ordentlichen Fluktuation) sowie des Beschlusses aus Juli 2010, mindestens 70% der im Zeitraum bis 2020 aufgrund von Altersfluktuation frei werdenden Stellen (271) einzusparen.

Wir nehmen als Ergebnis des Gutachtens zur Kenntnis, dass die Umsetzung der so genannten kw7-Vermerke auf den Stellen, die im Zuge der Altersfluktuation in den kommenden Jahren frei werden und wegfallen, möglich ist, wie auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme betont. Die Vorschläge des Gutachters, die darüber hinausgehen, sollten von der Verwaltung aufgenommen und in den weiteren Prozessverlauf eingespeist werden. Hierzu zählen beispielsweise die Prozessoptimierung im Bereich Sozialhilfe und die Berücksichtigung steigender Fallzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin