Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar 2014 bitten wir um Beantwortung der folgenden Frage:

Wie ist der der derzeitige Stand der Remscheider Verfahren gegen die WestLB aufgrund des Gerichtsurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf?

Im September 2013 wurde bereits eine Anfrage im Hinblick auf das Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf bzgl. Swap-Geschäfte gestellt. Gemäß dem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sollen die Rechte der Kommunen als Bankkunden gestärkt werden. Wir wirkt sich das positive Urteil auf Remscheid aus?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin