Papierverbrauch reduzieren und Kosten einsparen – Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November 2013 zu setzen.

1. Die Stadtverwaltung Remscheid möge darstellen wie viel für den Druck und den Versand der Sitzungsunterlagen für Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse im letzten Jahr ausgegeben wurde.

2. Die Stadtverwaltung möge die möglichen Kosteneinsparungen durch die elektronische Bereitstellung von Vorlagen sowie die zur Verfügungstellung von Tablets zur Nutzung der elektronischen Unterlagen für die Mandatsträger prüfen.

3. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Rechtssicherheit einer solchen Umstellung insbesondere in Hinblick auf das Satzungsrecht zu prüfen. Dies sollte in Absprache mit der Bezirksregierung erfolgen.

Begründung:

Im Jahre 2010 lag der Verbrauch von Papier, Pappe und Karton in Deutschland bei 242,9 kg pro Einwohner. Dies entspricht einem Gesamtverbrauch von 19,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Die Papierlose Stadtverwaltung in Form elektronischer Vorlagen könnte einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten. Denn pro ausgedruckte Seite können ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz gespart werden.

Darüber hinaus werden durch die Nutzung elektronischer Unterlagen Kosten für Papier und Druckkosten gespart. Durch die Einsparungen könnte somit ein Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden.

In einigen Stadtverwaltungen wird dies schon praktiziert. Die Stadt Northeim in Niedersachsen stattete bereits im Jahr 2012 ihre Ratsmitglieder mit Ipads aus und konnte so einen beträchtlichen Teil der jährlichen Druckkosten für Sitzungsunterlagen einsparen. Auch die Stadt Köln wird im vierten Quartal 2014 den Pilotbetrieb starten. Durch die Umstellung auf den digitalen Informationsweg können laut der hiesigen Stadtverwaltung im Kölner Rathaus einige hunderttausend Euro pro Jahr gespart werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin