Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 2. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 2. Oktober 2013 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.
den Entwurf eines Baukörpers für einen Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Neuenkamper Straße sowie ein Raumprogramm für die beiden in Rede stehenden Standorte zu erstellen,

2.
die Synergien, die sich aus einem Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Neuenkamper Straße und damit der Realisierung eines Berufskollegzentrums ergeben, darzustellen,

3.
die benötigten Kapazitäten an Sportflächen und deren mögliche künftige Aufteilung auf die Sportflächen in Remscheid unter Berücksichtigung der Sportentwicklungsplanung und ggf. dem Bau einer Sportfläche an der Neuenkamper Straße zu ermitteln,

4.
diese Informationen dem Ausschuss für Schule und Sport für dessen Sitzung am 14. November 2013, dem Haupt- und Finanzausschuss für dessen Sitzung am 7. November 2013 und dem Rat für dessen Sitzung am 21. November 2013 vorzulegen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem „Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010-2015“ beschloss der Rat in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 einstimmig als Maßnahme zur Haushaltssicherung im Produkt 03.02.07 (Berufskollegs):

„Die Stadtverwaltung prüft die Zusammenlegung der Berufskollegs an einem Standort mit dem Ziel, ein Berufsschulzentrum in Remscheid zu errichten. Das Ergebnis wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Beschlussvorlage soll sowohl das diesbezügliche Raumprogramm und eine Kostenstruktur im Vergleich zur Beibehaltung der einzelnen Standorte und deren Entwicklungsmöglichkeiten enthalten.“

Dieser Beschluss wurde vor dem Hintergrund der geringen Entwicklungsmöglichkeiten der Berufskollegs an den gegenwärtigen Standorten aufgrund der hohen räumlichen Auslastung und des teilweise schlechten baulichen Zustands gefasst. Das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung sowie das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg hatten dringenden zusätzlichen Raumbedarf angemeldet. Der Abschluss der Prüfung und die Berichterstattung im Rat sollten entsprechend eines Vorschlags der Verwaltung im Juni 2011 erfolgen.

Die Vorlage eines Zwischenberichts der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs der Stadt Remscheid (Drs. 14/1322) zeigte, dass eine Entwicklung des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung am jetzigen Standort nicht verantwortbar ist, so dass der Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 einstimmig einen weiteren Beschluss fasste:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten eines Neubaus für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung sowie die Flächenerweiterung des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs am bestehenden Standort zu untersuchen und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag in der Ratssitzung am 10. Mai 2012 vorzulegen. Die entstehenden Kosten sind in den Bildungsinvestitionsplan aufzunehmen.“

Ausdrücklich wurde mit dem Beschluss die Erwartung verbunden, die Variante eines Berufskollegzentrums an der Neuenkamper Straße zu untersuchen.

Mit der Drs. 14/3329 schlägt die Verwaltung nunmehr vor, die Planungen für einen Ersatzstandort für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung am Standort Hauptbahnhof Remscheid (Baufeld 6) zu beauftragen und damit die Idee eines Berufsschulzentrums zu beenden.

Aus unserer Sicht sollten die Planungen für den möglichen Standort an der Neuenkamper Straße in der gleichen Qualität vorliegen, wie es für den möglichen Standort am Hauptbahnhof der Fall ist, damit eine ausreichende Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin