Vorschlag der Gestaltungsmehrheit führt zum Ziel

Die Fraktionsvorsitzenden der Gestaltungsmehrheit – Hans Peter Meinecke (SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (GRÜNE) – erklären zu der Rettung der Bergischen Symphoniker:

Wir freuen uns über das erfolgreiche Ende der Verhandlungen über die Zukunft der Bergischen Symphoniker. Es ist eine große Leistung, in unserer jetzigen Situation das gemeinsame Orchester mit Solingen fortführen und damit diese wichtige kulturelle Institution für unsere Stadt erhalten zu können. Die Symphoniker wirken nicht nur im Teo-Otto-Theater, sondern sie befinden sich mitten im Leben der Bürgerinnen und Bürger. Sie organisieren musikalische Früherziehung mit den Schulmusiken und sind mit Vereinen und Organisationen in Remscheid vielfältig vernetzt.

Als die Stadt Wuppertal das einseitige Aus für eine Orchesterfusion im Bergischen Städtedreieck verkündet hatte und der Haushaltssanierungsplan für Remscheid beschlossen werden musste, schien der Erhalt der Bergischen Symphoniker sehr fragwürdig. Die Gestaltungsmehrheit erarbeitete jedoch einen tragfähigen Vorschlag und zeigte auf, wie es gelingen könnte, gleichermaßen die Bergischen Symphoniker fortzuführen und den Haushaltssanierungsplan zu erfüllen. Der damalige Beschluss, Vertragsverhandlungen zu führen und eine Einsparvorgabe von mindestens 500.000 Euro umzusetzen, war die Grundlage für die jetzt erzielte Einigung zwischen den Städten und führt nunmehr zum Ziel.

Die CDU-Fraktion stimmte damals gegen den Haushaltssanierungsplan und gegen unseren Vorschlag, ohne jedoch auch nur ansatzweise darzulegen, wie sie die Einsparvorgaben des Stärkungspakts Stadtfinanzen erfüllen wollte. Wäre der Rat damals der CDU-Fraktion gefolgt, so befänden wir uns heute in der gleichen Situation wie das Eifelstädtchen Nideggen. Dorthin wurde der erste Sparkommissar in der Geschichte Nordrhein-Westfalens entsandt, nachdem der dortige Rat keinen Haushaltssanierungsplan beschlossen hatte. Unsere Fraktionen hingegen haben Verantwortung übernommen, eine realistische Perspektive aufgezeigt und damit unsere kommunale Selbstverwaltung gesichert.

Wir danken der Oberbürgermeisterin für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung, die für die Stadt Remscheid schließlich zum Ziel geführt hat. Der Erfolg, den die Fortführung des gemeinsamen Orchesters bedeutet, ist gleichwohl nicht ohne den Beitrag der Beschäftigten denkbar. Sie haben sich zu Einschnitten bereit erklärt und damit die Existenz der Symphoniker gesichert. Dafür gebührt den Beschäftigten unser ausdrücklicher Dank.

Der Betriebskostenzuschuss der Stadt Remscheid ist künftig ein Festbetrag, der für die Dauer des neuen Gesellschaftsvertrags vereinbart ist und deutlich unter dem bisherigen Zuschuss liegt. Diese Festbetragsfinanzierung entlastet die Stadt Remscheid von möglichen finanziellen Risiken und garantiert Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Umstrittene Vereinbarungen wie die Unkündbarkeit des Gesellschaftsvertrags und die unbegrenzte Nachschusspflicht gehören nunmehr der Vergangenheit an. Wie es der Rat seit Jahren fordert, wird ein Aufsichtsrat in der Gesellschaft eingerichtet werden. Damit werden alle Bestandteile unseres damaligen Vorschlags umgesetzt.

Wir erhoffen uns ein Ende der Diskussion um die Zukunft der Bergischen Symphoniker. Wir wünschen dem Orchester, dass es genügend Ruhe und Freiräume findet, die künstlerische Arbeit fortzuführen und die Möglichkeiten der Vermarktung zu nutzen. Die wirtschaftlichen Grundlagen hierfür werden mit den aktuellen Verhandlungsergebnissen gelegt.