Antrag der Gestaltungsmehrheit zur Sitzung des Rates am 11. April 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 11. April 2013 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – folgenden Antrag.

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Klage gegen die Bergischen Symphoniker – Orchester der Städte Remscheid und Solingen – und gegen die Stadt Solingen wegen Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungspflichten der Stadt Remscheid bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. April 2013 nicht einzureichen.

Begründung:

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Städte Remscheid und Solingen zu den Verhandlungen über die Zukunft der Bergischen Symphoniker am vergangenen Montag geht hervor, dass eine grundsätzliche Annäherung zwischen den beiden Städten stattgefunden hat. Zu den betreffenden Punkten gehören u.a. die Umstellung auf eine Festbetragsfinanzierung anstelle des Verlustausgleichs sowie die Berücksichtigung einer langfristigen Kündigungsmöglichkeit des Gesellschaftsvertrags.

Die Gremien der beiden Städte sollen mit einer gemeinsamen Vorlage der Verwaltungen in der übernächsten Woche informiert werden. Wir bitten, die Klage bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. April 2013 nicht einzureichen, damit sich die Mitglieder dieses Gremiums zuvor über den Zwischenstand der Verhandlungen informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin