Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN beantragen Tagesordnungspunkt

Die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft plant ab 2013 eine Vereinheitlichung ihrer Gebühren. Statt elf soll es nur noch zwei Tarife geben: einen Mindestsatz für Veranstaltungen mit zwei Euro Eintritt oder weniger und eine Gebühr von einheitlich zehn Prozent der Eintrittsgelder für alle anderen.

Auf der einen Seite behauptet die GEMA, das sei ein angemessener Satz für die Urheber. Die Mehrzahl kleiner und mittlerer Einzelveranstaltungen zahlten dann 60 Prozent weniger.

Auf der anderen Seite erklären die Betreiber der betroffenen Einrichtungen, die Tarifstrukturreform sei für Klubs und Diskotheken existenzgefährdend. Bisher konnten sie einen Monats-, 3-Monats- oder Jahrespauschaltarif abschließen. Ab 2013 will die GEMA jeden einzelnen Öffnungstag abrechnen und legt die Raumgröße und die Höhe des Eintrittsgeldes zugrunde. Ihnen drohen nach eigenen Angaben je nach Eintrittspreis Gebührenerhöhungen von 400-800%, bei höheren Eintrittsgeldern sogar noch darüber hinaus. Mehrkosten von 100.000 bis 150.000 Euro seien für viele Betriebe die Folge.

Vielerorts formiert sich Protest. Ein Bündnis unter der Initiative des Bundesverbandes deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT im DEHOGA) kämpft gegen die geplante Gebührenreform. Im Bergischen Land, konkret auch in Remscheid, wird die Tarifreform der GEMA bereits als einer der Gründe für das Schließen der ersten Klubs und Diskotheken genannt.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN die Behandlung des Themas in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 23. Oktober beantragt.