Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE legen Anträge vor

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid haben ihre internen Beratungen zum Haushaltssanierungsplan abgeschlossen und legen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag, 21.6.2012, ihre Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Auf der Basis der von der Oberbürgermeisterin neu vorgelegten Berechnung des Haushaltssanierungsplans (Vorlage 14/2009) wird der vom Land Nordrhein-Westfalen geforderte Ausgleich des städtischen Haushalts in 2016 erreicht. Nach derzeitigem Berechnungsstand muss die Stadt Remscheid ab dem Jahr 2014 keine neuen Kredite mehr zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufnehmen. Vor diesem Hintergrund steht der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans aus Sicht der Gestaltungsmehrheit nichts mehr im Wege.

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN werden mit ihren ergänzenden Anträgen weitere politische Akzente setzen. So soll der Fortbestand der Verbraucherzentrale in Remscheid langfristig gesichert, den Bergischen Symphonikern sowie dem WTT eine Chance zum Fortbestand ermöglicht, die Kürzungen beim Sport zurückgenommen werden und die Bezirksvertretungen im heutigen Zuschnitt erhalten bleiben. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Nachsteuerung einzelner Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010 (HSK) und der aktuellen Vorschläge.

Einen weiteren Blick werden die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN in der kommenden Woche auf die Ergebnisse der Bürgerforen und der online Bürgerbeteiligung legen. Hier erhoffen sich die Vertreter der Gestaltungsmehrheit weitere Impulse und Vorschläge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Anträge zum Download: siehe Rubrik „Pressemeldungen“.