Antrag der Gestaltungsmehrheit

Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Integrationsausschusses am 22.11.11 und des Rates am 15.12.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Fraktionen von SPD, FPD und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid stellen folgenden Antrag:

Der Integrationsausschuss und der Rat der Stadt Remscheid beabsichtigen die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Konzeption und Ausgestaltung desselben im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, alle mit dem Thema befassten Akteurinnen und Akteure in die Überlegungen einzubeziehen.

Begründung:

Derzeit befindet sich das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ in der parlamentarischen Beratung. Nach § 7 ist beabsichtigt die Integration vor Ort durch die Errichtung so genannter „Kommunaler Integrationszentren“ auszubauen. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Arbeit der RAA einerseits in diesen Zentren aufgehen und durch die „auf die Integration und Zusammenleben in Vielfalt bezogenen Aktivitäten … koordiniert werden“.

Die Stadt Remscheid erfüllt alle Voraussetzungen für die Errichtung eines solchen Zentrums, das auch finanziell sowie personell vom Land unterstützt werden soll. Mit Blick auf die mögliche Unterstützung des Landes und die Weiterentwicklung der Integration vor Ort sollte die erforderliche Ausgestaltung des Zentrums möglichst schnell konzeptionell auf den Weg gebracht werden.

gez.
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin