Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober 2011stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – zu den Vorlagen 14/1143 und 14/1144 Ausbau U3 in Kindertageseinrichtungen (TOP 20 und 21) folgende Anfragen:

1. Welche der in den Vorlagen genannten Einrichtungen arbeiten mit einer befristeten Betriebserlaubnis und bis wann sind diese gültig?

2. Für welche der in den Vorlagen genannten Einrichtungen liegt eine Zusage für das Raumprogramm seitens des Landesjugendamtes und somit für die Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis vor (siehe LVR Rundschreiben 42/740-2011)?

3. Werden Brandschutzauflagen bei Kindertageseinrichtungen nicht vor der Einreichung der Bauanträge bzw. bei der Planung in der Stadtverwaltung abgestimmt?

4. Sind auch bei den freien Trägern Kostensteigerungen aufgrund möglicher zusätzlicher Brandschutzauflagen zu befürchten?

5. Sind die in den Vorlagen genannten Summen vor diesem Hintergrund aktualisiert worden?

6. Welche der in den Vorlagen genannten Einrichtungen sollen mit den noch vom Land in Aussicht gestellten Fördergeldern ertüchtigt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln 2012 und 2013)?

7. Ist mit dem Land NRW bereits über einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gesprochen worden, um etwaige Zuschüsse des Landes/Bundes nicht zu verwirken?

8. Welche Auswirkungen hat die Finanzierung der Maßnahmen aus der Bildungspauschale für den Haushalt der Stadt Remscheid und die in Aussicht gestellte Finanzhilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin