Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Hauptausschusses am 6.10.2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren.

die Fraktionen von SPD, FDP und B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Bezirksregierung mit dem Ziel aufzunehmen, den Rahmen für investive Kreditaufnahmen für zwingend gebotene Bildungsinvestitionen zu erweitern.

Begründung:

Insbesondere die Ertüchtigung der Kindertagesstätten für die Aufnahme Unterdreijäriger zur Erfüllung des Rechtsanspruches führt angesichts der systembedingten Unterfinanzierung zu spürbaren Verwerfungen im Haushalt der Stadt Remscheid. Es ist erkennbar, dass die Bildungspauschale nicht ausreicht, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig Schulen ebenfalls ertüchtigt werden müssen. Tatsächlich kollidieren diese beiden Ausgabepositionen. Im Sinne einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit vor Ort kann es nicht sein, dass Kindertagesstätten und Schulen de facto bei den Ausgaben gegeneinander ausgespielt oder gar Kassenkredite für notwendige Investitionen herangezogen werden.

Es kann nicht der Stadt Remscheid angelastet werden, wenn der U3-Ausbau seitens des Bundes nicht auskömmlich finanziert aber gleichzeitig mit einem individuellem und einklagbarem Rechtsanspruch versehen werden. Gleichzeitig handelt es sich größtenteils um klassische Investitionen. In diesem Sinne ist es unabdingbar, die Kreditlinie der Stadt Remscheid um den erforderlichen Anteil an Investitionen in Bildung anzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin