Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das wohnungspolitische Handlungskonzept ist wesentlicher Bestandteil der integrierten Stadtentwicklung und von herausragender Bedeutung für die Stadt Remscheid. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Mai 2011 stellen die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – daher folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 (Wohnungspolitisches Handlungskonzept, Drs. 14/0828).

Der Beschlussentwurf der Drs. 14/0828 wird durch folgende Punkte ersetzt:

1. Das Gutachten des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. („Wohnungspolitisches Handlungskonzept für die Stadt Remscheid“) wird als Grundlage für Folgearbeiten zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Gutachtens ein integriertes, praxisorientiertes und raumbezogenes Handlungsprogramm unter den Voraussetzungen der Bestandsanpassung, des Leerstandsmanagements, der energetischen Sanierung und des notwendigen Neubaubedarfs zu erstellen. Die Gremien des Rates und die Bezirksvertretungen sind dabei einzubeziehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zielgruppengerechte und quartiersbezogene Beteiligungsverfahren für eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf das Gutachten und das Handlungsprogramm, beispielsweise ähnlich der umfassenden Bürgerbeteiligung zum „Stadtumbau West“ im Stadtteil Honsberg, zu entwickeln und anzuwenden.

4. Das Handlungsprogramm wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung dem Rat, seinen Gremien und den Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgelegt und ist fortzuschreiben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.

Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.

Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin