Konnexitätsprinzip beachten – Kommunale Selbstverwaltung gewährleisten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Sitzung des Rates am 12. Mai 2011 stellen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNE, WiR und DIE LINKE folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Remscheid fordert Landesregierung und Landtag auf, das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden und dessen Einhaltung gegenüber dem Bund einzufordern.

Die Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land in der Vergangenheit zugewiesen wurden, belasten den Haushalt der Stadt Remscheid so stark, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Die Kosten überfordern längst die Leistungsfähigkeit der Stadt. Bund und Land haben sich auf Kosten der Kommunen entlastet oder die Kosten für neue Aufgaben nicht selbst tragen wollen. Doch wer bestellt, der soll auch zahlen! Bund und Land müssen die Kommunen für die übertragenen Aufgaben finanziell entschädigen, damit die entstehenden Kosten die städtischen Finanzen nicht erdrücken. Nur dann ist es möglich, eine langfristige und solide Finanzplanung anzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendhilferecht – betreffend der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege – hat erneut deutlich vor Augen geführt, wie Kosten für neue Aufgaben in der Vergangenheit auf die Kommunen abgewälzt wurden und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde.

Es ist unabdingbar, bei jedem neuen Gesetz die Auswirkungen auf die Kommunen zu beachten und gründliche Kostenabschätzungen anzustellen. Ein vollständiger Kostenausgleich muss unabhängig von der Gemeindefinanzierung sichergestellt werden.

Der Großteil der Lasten, die den Kommunen durch andere staatliche Ebenen aufgebürdet wurden, besteht in den Soziallasten, die sich vor allem durch die Kosten der Unterkunft, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammensetzen. Insofern begrüßen wir eine vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Doch der Bund ist aufgefordert, sich stärker zu engagieren und seine Verantwortung wahrzunehmen, damit den Kommunen eine realistische Perspektive für Haushaltsausgleich und Schuldenabbau eröffnet werden kann. Wir erhoffen uns daher die Unterstützung des Landes, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und das Konnexitätsprinzip grundgesetzlich zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Jochen Siegfried
Fraktionsvorsitzender

gez.
Hans-Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender

gez.
Wolf Lüttinger
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

gez.
Fritz Beinersdorf
Fraktionsvorsitzender