Die Entlassung Christian Lindners und der damit verbundene Koalitionsbruch war laut dem Kreisvorsitzenden der Remscheider FDP Torben Clever aus Sicht des Bundeskanzlers die folgerichtige Konsequenz. „Fakt ist aber auch: Der Bundeskanzler kann nicht ultimativ von einem Finanzminister verlangen gegen das Grundgesetz zu verstoßen und einen Haushalt mitzutragen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut vor Gericht einkassiert worden wäre. Der von Christian Lindner vorgeschlagene Weg, einen Nachtragshaushalt zu beschließen und danach möglichst schnell in den Prozess der Neuwahl einzusteigen, wäre der einzig richtige gewesen, um diese Koalition gesichtswahrend zu beenden. Jetzt zeigt sich erneut, welchen Regierungsstil Olaf Scholz verfolgt: mutlos, kraftlos und am Ende leider auch stillos.“ Der Kreisvorsitzende bedauert sehr, dass mit Rot-Grün im Bund offenbar keinerlei dringend benötigte Reformen der Sozialsysteme und keine Initiative zur wirtschaftlichen Dynamisierung zu machen waren. „Vorschläge, die über die üblichen Subventionsreflexe hinausgingen und sofort umsetzbar gewesen wären, lagen seitens der FDP vor. Leider waren diese für die Koalitionspartner offenbart zu innovativ“, kritisiert Clever.
Dass Olaf Scholz zu keiner Zeit bereit war, sich mit den FDP-Vorschlägen auseinanderzusetzen, sieht man daran, dass er den offenen Bruch der Koalition provoziert hat. „Sein Statement, keine halbe Stunde nach Lindners Entlassung, war offensichtlich lange vorbereitet. Der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen, nachdem man in den letzten Jahren mehrfach Kompromisse hart an der Grenze zur programmatischen Selbstverleugnung eingegangen ist, ist so dreist wie offensichtlich daneben.“, so der Kreisvorsitzende. „Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt eine Richtungsentscheidung für unser Land treffen. Wir sehen den Neuwahlen optimistisch entgegen, werden uns weiterhin für Wachstum, Wohlstand und Innovation einsetzen und wollen auch zukünftig Verantwortung in einer Regierung übernehmen um für unsere Überzeugungen einzustehen.”, so Clever abschließend.
0 Kommentare